"Das muss Österreich sein." In welchem Land der Welt würde sonst die de-facto Aufhebung der Gewaltenteilung in wichtigen Bereichen des persönlichen Lebens über Nacht durch das Parlament gepeitscht werden, ohne öffentliche Diskussion, im Namen einer diffusen "Terrorbedrohung", unter einem Vorwand der heute bequem all jene Begehrlichkeiten rechtfertigt, die vor einigen Jahren noch unanständig, ja undenkbar gewesen wären?

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz, soll es der Exekutive möglich werden, sowohl Zugriff auf IP-Adressen und damit verbundene Personendaten zu erhalten, als auch Telefonate mitzuschneiden und IMSI-Catcher einzusetzen - ohne Gerichtsbeschluss versteht sich, auf Gutdünken der Beamten hin. Man darf sich nun vorstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung der österreichischen Bürger nun der Willkürlichkeit solch korruptions- und intrigenfreier Organisationen wie der Wiener Polizei ausgesetzt sind - ohne rechtsstaatliche Kontrollmechanismen.

Man möchte sich denken, diese Verkrüppelung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats sei skandalös und man fragt sich, wie die Justizministerin nur solch einem Beschluss zustimmen kann. Andererseits muss man die Justizministerin auch verstehen - sie kann sich nicht jedes für ihr Ressort eher unwichtiges Gesetz ausführlich zu Gemüte führen (wie jenes über den Asylgerichtshof) - man muss ja schließlich Prioritäten setzen - und während unsere Frau Bundesministerin sich eingehend mit der Gesetzesnovelle zu den Fischereirechten im Bodensee beschäftigt, darf Hardliner Platter an seinem kleinen Projekt des umfassenden Polizeistaates basteln.

Heise Artikel zur Gesetzesabstimmung

ARGE Daten über die Gesetzesnovelle

Grandios, glorreich, ein Genie. Das und nur das sollten diese hirnrissigen Schakale, Auswürfe einer pervertierten, zu frei gelassenen, Medienlandschaft über mich schreiben. Größenwahnsinnig, grausam, gemütsarm, was fällt diesem Kretin von einem Möchtegern-Alphabeten eigentlich ein? Gemütsarm! Wann war ich je gemütsarm? Mein lieber kleiner Redakteur, dehne deine kurze Zeit der Unbesonnenheit nicht zur Dauerhaftigkeit, denn unter der Erde scheint dir die Sonne ja nie. Mit Leichtfertigkeit wurden wir hier immer leicht fertig.

Grandeur braucht das Land, nicht Kleinlichkeit. Überhaupt, 65 Prozent! 65 Prozent! Na gut, verdurstet brauchen wir uns um die restlichen 35 Prozent wohl nicht mehr zu kümmern, ein Vorteil, zugegeben, doch dennoch, dennoch, glaubt ihr denn ich lasse mich von euch verarschen? Ja, glaubt ihr?

Ich will Vater des Landes sein, Walter des Wohlstands, nicht Vladimir der Wertlosigkeit. Wichtige Funktionen, hochgeschätzt, relevanten Beitrag zur Verwaltung des Landes leistend, Boris Wjatscheslawowitsch, Floskeln, ich erkenne es, ich muss den Ledersessel wohl räumen, schade um die schöne Aussicht eigentlich, ich habe mich an das Büro wohl zu sehr gewöhnt. Gut, es gab schlimmere Jobs, in Dresden ersticken sie schon in kaum tröpfelndem Regen, während bei uns Väterchen Frost seit jeher seinen firmen Würgegriff um die zerbrechlichen Hälse übereifriger Eindringlinge legt - fester wäre besser - ich werde diese Position vermissen... vielleicht komme ich ja doch wieder...

Zum Vergleich dazu: Russland