6
Mrz
2008

Kriegsphase verlängert...

... für die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama. Ein für mich leidlich (aber dennoch gerade noch reichlich) tröstlicher Gedanke war bisher, dass mit John McCain zumindest nicht gerade der allerradikalste Neocon-Falke die Gegenseite repräsentiert. Und dass folglich schlimmstenfalls auch das worst-case Szenario einer Republikaner-Wiederwahl eine Verbesserung zur derzeitigen Situation darstellen würde.

Ernüchterung wäre eine Untertreibung für die Desillusionierung, die mich heute beim Besuch der Webpräsenz des ehrgeizigen Veteranen heimsuchte.

Der vermeintlich "liberale" Kandidat der Republikaner, den ich selbst noch in Diskussionen vor dem Vorwurf der Bush-Hörigkeit in Schutz genommen habe, ergießt sich dort in geradezu fanatistischen Tiraden gegen die hin und wieder politisch nicht genehm entscheidende Richterschaft.
Dort heißt es unter anderem
As President, John McCain will nominate judges who understand that their role is to faithfully apply the law as written, not impose their opinions through judicial fiat.
und weiters
It is reflected in his consistent opposition to the agenda of liberal judicial activists who have usurped the role of state legislatures in such matters as dealing with abortion and the definition of marriage.
Ob diese Parolen aktiver politischer Religiösität ein später Kniefall vor der sehr mächtigen Wählerschaft des bible belt sind oder aus tatsächlicher Überzeugung stammen, ist schwer zu beurteilen, ich tippe allerdings eher auf ersteres.

Ohnehin schätzt man McCain stets mehr als außenpolitischen Falken ein, denn als überzeugten religiösen Fundamentalisten oder Repräsentanten einer extremen, neoliberalen Perversion der Marktwirtschaft.

Tatsächlich spricht McCain viel über den sogenannten
"War On Terror"
, bedient sich folglich auch der ideologisch geprägten Terminologien der Bush-Administration. Immerhin bezeichnet der Kandidat die Feinde in diesem "Krieg", nicht als "islamic fascists", anders als Mike Huckabee, der damit wohl die Spitze der Polemik erreicht.

Allerdings erweist er sich als Fürsprecher der Bush'schen Raktenabwehrpläne und dürfte damit, sollte er Präsident werden, das globale Konfliktpotenzial am Köcheln halten (wie Russland zum Raketenschild steht ist gemeinhin bekannt).
Dass McCain einen Rückzug aus dem Irak nicht in Betracht zieht, dürfte ziemlich klar sein.

Eine interessante Aussage findet sich diesbezüglich noch in McCains Positionen zu Einwanderung und Grenzkontrollen:
Recognize the importance of building strong allies in Mexico and Latin America who reject the siren call of authoritarians like Hugo Chavez, support freedom and democracy, and seek strong domestic economies with abundant economic opportunities for their citizens.
Es ist etwas schade, dass vor allem die Republikaner, aber auch die Demokraten und die amerikanische Politik insgesamt noch nicht verstanden haben, dass das Konzept von freedom and democracy, in Verbindung mit einer stark liberalisierten Marktwirtschaft, zwar bei ihnen funktioniert und ein in Versuchung führendes American model ist. Allerdings nicht nur ein Modell aus Amerika, sondern auch ein Modell für Amerika, das sich bestimmt nicht 1:1 auf andere Nationen, mit anderer Geschichte, Mentalität der Bevölkerung und weiteren von Amerika verschiedenen Rahmenbedingungen, übertragen lässt.

Die eigentlich völkerrechtswidrige Einmischung in die Belange anderer Nationen, die Amerika und vor allem der CIA seit Jahren praktizieren, mit meistens ähnlichen, für die betroffenen Nationen katastrophalen, Ergebnissen, wird unter McCain nicht ab- sondern zunehmen.

Und die Maxime der total liberalisierten Marktwirtschaft à la Friedman wird von Amerika so lange idealisiert, wie Amerika selbst im Konkurrenzvorteil ist. Fallen gegenteilige Ereignisse an, herrscht helle Empörung.

McCain wäre also außenpolitisch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Stabilität vieler Nationen; Terrorismus würde vermutlich zunehmen, globale Sicherheit abnehmen.
Andererseits muss man ihm zugute halten, dass er sich aktiv gegen Lobbyismus ausspricht und für eine Reform des Gesundheitssystems.

Aber vielleicht gewinnen im Endeffekt ja doch Hillary und Obama im Doppelpack.

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