Null Toleranz bei der Einschränkung der Menschenrechte

Gestern musste ich auf heise lesen (Artikel), dass die Verfahren gegen die vermeintlichen 500 KiPo-Konsumenten, die die Polizei im Rahmen der "Operation Himmel" ausgeforscht haben wollte, wieder fallen gelassen werden mussten.

Gut für die Verdächtigen; gutes Zeichen für die Realitätsnähe der Staatsanwaltschaft.

Weniger gut lässt die Aktion der Polizei dastehen - andererseits mag man argumentieren, dass die Ermittler unter Erfolgsdruck stehen und Fahndungsergebnisse brauchten. Somit wurde eben auf nebulöseren Verdacht als gewöhnlich gehandelt, weswegen die Beweislast sich nicht als wasserdicht erwies.

Noch viel schlechter allerdings erscheinen in diesem Licht die Medien. Sie haben die Nachricht von der Festnahme von 500 abscheulichen Perverslingen, denen man sowieso besser alle Extremitäten abschneiden sollte, bevor man überhaupt weitere Ermittlungen anstellt, aufgebauscht ohne Ende.

Der Spiegel schrieb von einem "riesigen Kinderporno-Skandal", MDR vom "größten Fall von Kinderpornografie in Deutschland" (Spiegel Artikel, MDR-online Artikel).

Und wie sieht die Berichterstattung aus, nachdem sich die Vorwürfe gegen die Betroffenen letztlich als weitgehend haltlos erwiesen haben? Kaum was zu lesen, auf jeden Fall geht die Meldung im allgemeinen Blätterrascheln über aktuellere Skandalmeldungen unter.

Nicht so schlimm, mag man sich denken. Doch hier sollte man die Verfechter rigoroser Sicherheitsbestimmungen am eigenen Schopf packen:



(Youtube-Video als Link)

Ich halte es mit Angela Merkel - die Aktion wurde medial aufgebauscht und anschließend für die weitere Einschränkung der Grundrechte missbraucht - man darf nicht sagen, ist doch nicht so schlimm. Hier ein paar Hausdurchsuchungen gemacht, dort einen Bundestrojaner durch den Reichstag gepeitscht. Immer so unter dem Motto: "Ist alles nicht so schlimm". Ist alles nicht nach dem Recht auf Privatsphäre und persönliche Freiheit und wer einmal eine Einschränkung des Grundrechts duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum's irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist - deshalb null Toleranz bei der Einschränkung der Menschenrechte, meine Damen und Herren.

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