26
Aug
2008

Über Präpotenz, Propaganda und Pseudostaaten

Im tagesschau.de Interview spricht Völkerrechtsexperte Otto Luchterhandt über die völkerrechtliche Legitimitation der russischen Anerkennung von Südossetien und Abchasien. Propaganda kann man Luchterhandt anders als so manchem Nachrichtenformat eigentlich kaum vorwerfen; seine Argumente klingen ziemlich fundiert. Es stimmt nun mal, dass der Westen mit dem Präzedenzfall der völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo eine Vorlage für beinahe beliebigen Staatsseparatismus geliefert hat - dieser objektiv schwer begründbare Schritt war ein grober Fehler des Westens unter Führung der USA.

NATO, EU und USA haben Glück, dass der tatsächliche Argumentationsnotstand, in dem sie sich befinden, durch das pöbelige Auftreten Russlands relativiert wird.

Allerdings widerspricht sich Luchterhandt auch selbst, wenn er argumentiert, dass Voraussetzung für eine Staatlichkeit unter anderem ein Staatsvolk sei, was in Südossetien nicht gewährleistet sein, denn
in Südossetien [liegen] eine Reihe von georgisch besiedelten Dörfern, so dass man auch nicht von einem einheitlichen Staatsvolk sprechen kann. Von staatlichen Verhältnissen kann in Südossetien also bei Licht betrachtet keine Rede sein.
Das macht die Argumentation mit dem Kosovo noch schwieriger, leben in dieser Region doch über 100000 Serben, die sich, würde man sie fragen, wohl kaum als "Staatsvolk" des Kosovo betrachten würden. Die Frage nach der "effizienten Staatsgewalt" erübrigt sich beim Kosovo mindestens genauso sehr wie bei Südossetien, denn ohne Hilfsgelder und UN-Hilfstruppe könnte dieses Luftschloss dieser Staat nicht einmal die einfachsten Exekutivaufgaben selbst durchführen; ganz unabhängig davon entzieht sich der gesamte Nordkosovo der Kontrolle der Regierung in Pristina.

Das soll nun nicht die imperialistische Präpotenz der russischen Armee rechtfertigen, die über das georgische Kernland marschiert wie in tiefsten Sowjetzeiten. Aber über die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland empört den Kopf zu schütteln und dabei nicht an den Kosovo zu denken ist - mit Verlaub - westliche Propaganda.

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