Kein Spaß : Rubrik:Sicherheit

Leckereien

bellerophon — 2009-04-11T14:33:00Z

Die wohlwollende Regierung Deutschlands will nicht, dass ihre Bevölkerung beunruhigenden Meinungen ausgesetzt wird. Und ist somit nach der Volksrepublik China die zweite Republik, die im Sinne des Volkes die investigative Journalismusseite Wikileaks ins Visier genommen hat. Wikileaks ist bekannt dafür, unbequeme Dokumente und Informationen zu verbreiten und Unbequemlichkeit ist ja das letzte was dem lieben Bürger in Zeiten der Unsicherheit zugemutet werden soll.

Deswegen hat die DeNIC die deutsche Wikileaks Domain gesperrt. In guten altem deutschen vorauseilenden Gehorsam, der in der Geschichte ja schon so viele positive Auswirkungen hatte. Vorangegangen war eine Hausdurchsuchung beim Sponsor der deutschen Domain. Auch das ist verständlich; nachdem sich die Bewohner der neuen deutschen Bundesländer viele Jahre fremd im neuen Staat gefühlt hatten, bietet nun zumindest das Vorgehen der Sicherheitskräfte immer authentischeres Zu-Hause Gefühl für den Ostalgiker.

Und sogenannte "mittelbare Links" auf irgendwas, das auch nur entfernt illegal sein könnte, sind in dem Land der ~~Henker und Richter~~ Denker und Dichter jetzt auch verboten. Dabei handelt es sich um die lange erwünschte Arrest-Wildcard - ist jemand unangenehm, lässt sich sicher eine Linkkette über ein paar Seitchen konstruieren, die der Person dann zur Last gelegt werden können. Kritisierst der Bürger den Innenminister, die Polizei, oder gar das Mordor des Rechtswesens (auch bekannt als BKA) und schon belegen einwandfrei nachweisbare mittelbare Links, dass der betreffende Bürger ein böser linksextremistischer, Kinderpornos konsumierender, Nazi-Gewalt-Stalkingperversling ist und deswegen vom normalen Teil der Gesellschaft isoliert gehört.

Aber wir werden der Regierung ja vertrauen, dass nur wirklich strafbare und kinderpornografische Seiten auf die absolut geheime Sperrliste gesetzt werden. Deswegen brauchen wir Seiten wie Wikileaks ja nicht. Oder?

Edit: Anscheinend hat die DeNIC doch nichts mit der Kündigung der Domain zu tun. Mal sehen, wie sich die Geschichte weiterentwickelt.

Fliegen als Schocktherapie

bellerophon — 2008-04-20T12:06:00Z

Für Freunde des Kyoto-Protokolls sind die weit über das Ziel hinausschießenden Sicherheitsbegehrlichkeiten vieler Staaten und die "Kreativität" der Firmen, die diesen Umstand ausnützen, sicher positiv.

Denn wir setzt sich schon in ein Flugzeug wenn er oder sie dabei in schöner Häftlingsmanier gleich das Taserarmband umgelegt bekommt?

(Youtube-Video als Link)

Nein, aber mal ehrlich: wer darüber nachdenkt wird sehen, dass diese "Sicherheitsarmbänder" Missbrauch Tür und Tor öffnen. "Activated by Radiofrequency Signals" - also nur die Frequenz der Geräte rausfinden, falls die Geräte gesichert sind, eine Sicherheitslücke aufspüren und dem ~~Terroranschlag auf~~ fröhlichen Brutzeln sämtlicher Flugpassagiere steht nichts mehr im Weg.

Bei dem kollektiven Schock und der dabei auftretenden Panik hat man dann sicher als erfreulichen Nebeneffekt, dass man gleich die Kontrolle über das Flugzeug übernehmen kann. Was für ein Schwachsinn!

Null Toleranz bei der Einschränkung der Menschenrechte

bellerophon — 2008-01-25T09:14:00Z

Gestern musste ich auf heise lesen (Artikel), dass die Verfahren gegen die vermeintlichen 500 KiPo-Konsumenten, die die Polizei im Rahmen der "Operation Himmel" ausgeforscht haben wollte, wieder fallen gelassen werden mussten.

Gut für die Verdächtigen; gutes Zeichen für die Realitätsnähe der Staatsanwaltschaft.

Weniger gut lässt die Aktion der Polizei dastehen - andererseits mag man argumentieren, dass die Ermittler unter Erfolgsdruck stehen und Fahndungsergebnisse brauchten. Somit wurde eben auf nebulöseren Verdacht als gewöhnlich gehandelt, weswegen die Beweislast sich nicht als wasserdicht erwies.

Noch viel schlechter allerdings erscheinen in diesem Licht die Medien. Sie haben die Nachricht von der Festnahme von 500 abscheulichen Perverslingen, denen man sowieso besser alle Extremitäten abschneiden sollte, bevor man überhaupt weitere Ermittlungen anstellt, aufgebauscht ohne Ende.

Der Spiegel schrieb von einem "riesigen Kinderporno-Skandal", MDR vom "größten Fall von Kinderpornografie in Deutschland" (Spiegel Artikel, MDR-online Artikel).

Und wie sieht die Berichterstattung aus, nachdem sich die Vorwürfe gegen die Betroffenen letztlich als weitgehend haltlos erwiesen haben? Kaum was zu lesen, auf jeden Fall geht die Meldung im allgemeinen Blätterrascheln über aktuellere Skandalmeldungen unter.

Nicht so schlimm, mag man sich denken. Doch hier sollte man die Verfechter rigoroser Sicherheitsbestimmungen am eigenen Schopf packen:

(Youtube-Video als Link)

Ich halte es mit Angela Merkel - die Aktion wurde medial aufgebauscht und anschließend für die weitere Einschränkung der Grundrechte missbraucht - man darf nicht sagen, ist doch nicht so schlimm. Hier ein paar Hausdurchsuchungen gemacht, dort einen Bundestrojaner durch den Reichstag gepeitscht. Immer so unter dem Motto: "Ist alles nicht so schlimm". Ist alles nicht nach dem Recht auf Privatsphäre und persönliche Freiheit und wer einmal eine Einschränkung des Grundrechts duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum's irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist - deshalb null Toleranz bei der Einschränkung der Menschenrechte, meine Damen und Herren.

Gated thinking

bellerophon — 2007-11-20T18:42:00Z

Traurig stimmen mich die von den Massenmedien relativ unkritisch aufgenommenen jüngsten Äußerungen des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Nun wurde eine Rede vom 7. November auf der Seite des deutschen Bundesinnenministerium veröffentlicht.
Bezeichnend ist, dass als Vokabular zwar immer wieder Staatsgewalt, Terrorismus, Freiheitsverkürzung, Grundrechtseingriffe und dergleichen verwendet wird, jedoch in der Rede nicht einmal das wichtige Wort Verhältnismäßigkeit auftaucht.

Nachdem Dr. Schäuble die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bereits indirekt mit Nazi-Mitläufern verglichen hat, holt er nun weiter aus und rechtfertigt die Aufhebung der Freiheitsrechte damit, dass man keine "gated communities" schaffen wolle.

Dr. Schäuble versucht sich hier an der intellektuellen Rechtfertigung für sein Programm zur massiven Freiheitseinschränkung und übersieht, dass er hier Ursache und Wirkung vertauscht. Gated communities und all ihren sozialen Problemen kann man nur begegnen, indem man größere soziale Gleichheit und Verteilungsgerechtigkeit schafft.

Für genau das Gegenteil steht allerdings die CDU: Gegen Postzusteller-Mindestlöhne, gegen Lockerungen bei Pensionskürzungen, für 1-Euro-Jobs und für "gesetzliche Klarstellung der Tarifeinheit" beim derzeitigen Bahnstreik.

Fakt ist, dass Länder mit großer sozialer Ungleichheit (USA, Russland, Südamerika) auch über den größten Anteil an gated communities verfügen.

Bevor Dr. Schäuble sich also an die intellektuelle Rechtfertigung seines Sicherheitspakets wagt, sollte er zuerst das Programm seiner Partei lesen.

Black Times

bellerophon — 2007-09-23T12:22:00Z

Soeben wurde bekannt, dass der private Söldnerdienst Blackwater laut Angaben irakischer Sicherheitskräfte unschuldige Menschen hingerichtet haben soll (ORF-Artikel).

Obwohl Blackwater die Affäre bestreitet, überraschen mich Berichte in dieser Form kaum; im Gegenteil bin ich
eher verblüfft, dass angesichts von 100.000 privaten Sicherheitskräften noch nicht viel mehr Übergriffe dieser Form an die Öffentlichkeit getragen worden sind.

Dazu muss man sich überlegen, wer bei einem Söldnerunternehmen anheuert, das seine "Contractors" in den Irak und Afghanistan schickt, um sie dort für Aufgaben zu verwenden, die mitunter sogar der US-Armee zu riskant sind.
Neben ein paar Lebensmüden und hier nicht bedachten Einzelschicksalen kommen dabei wohl hauptsächlich folgende Personengruppen in Betracht:

Ehemalige staatliche Sicherheitskräfte (Polizei, Armee), denen die Bezahlung beim Staat nicht ausreicht und die das Risiko nicht scheuen
Unehrenhaft aus dem staatlichen Sicherheitsdienst entlassene, sei es aufgrund von Betrugsvergehen, Disziplinardelikten oder einfach psychologischer Nichteignung (Kanalisierung von Aggressionen oder Stress in Brutalität, Kurzschlusshandlungen in Krisensituationen...)

Die zweite Gruppe ist die Gefährlichere. Bei 100.000 Söldnern allein im Irak verwundern die Geschichten über Waffenschmuggel, willkürliche Tötungen oder Leichenschändungen kaum.

In den USA begünstigt die gesamte gesellschaftliche Struktur, die extreme Zwei-Klassen-Gesellschaft, solche Entwicklungstendenzen.
Zur Armee melden sich häufig nur Menschen, die ansonsten keine Aussichten auf Beruf oder Karriere haben - Schulabbrecher aus den niedrigeren sozialen Schichten, die den Versprechungen von finanzieller Absicherung und niedrigem Risiko erliegen, die ihnen die Rekrutierer geben.

Da aufgrund der anhaltenden Irak-Krise das Image des Armeedienstes stark eingebrochen ist, schaffen es die USA zunehmend nicht mehr genügend Wehrdiener selbst aus diesen Schichten zu rekrutieren. Dadurch werden private Söldnerdienste begünstigt, die kaum staatlicher Kontrolle unterliegen und ihre menschlichen Resourcen entweder aus verzweifelten Verlierern oder halsbrecherischen Abenteuersuchenden nähren.

Das Ergebnis ist sichtbar und mit der Tendenz, staatliche Agenden zunehmend auszulagern, selbst in Sicherheitsbelangen ("Weniger Staat, mehr privat!"), werden sich diesbezügliche Vorfälle in Zukunft häufen, auch weil die staatliche Kontrolle über den Sicherheitssektor plötzlich fehlt.

Dazu muss gesagt werden, dass privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen natürlich privatwirtschaftlichen Denkmustern nachgehen und auch dementsprechend handeln - vom aufgeklärten Rechtsstaat zur Corporate Hegemony ist der Schritt nunmehr ein kleiner.

Folgendes Bild von der Blackwater-Seite, hier aus Urheberrechtsgründen nur verlinkt, spricht wohl mehr als 1000 Worte: Das ist das Selbstverständnis dieser Firma!

Blackwater-Bild zu den Gefallenen

Bedrohung des Rechtsstaates von links

bellerophon — 2007-06-03T09:59:00Z

Viel Kritik gab es in den letzten Tagen an den übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Ich selbst gehöre zu den entschiedenen Gegnern von Auswüchsen polizeistaatlichem Kontrollperfektionismus, wie ihn der deutsche Bundesinnenminister Schäuble ohne Zweifel verfolgt.

Doch liest man z.B. diesen Artikel, dann wird man wohl nur mehr zustimmend nicken können und Herrn Schäuble Recht geben müssen. Den ernsthaften Verfechtern von Rechtsstaat und bürgerlichen Freiheiten, wie auch solchen Menschen, die das Konzept des "mündigen Bürgers" vertreten, wird damit sehr viel Wind aus den Segeln genommen.

Es gab viel bei diesem Gipfel, das rechtsstaatlich nicht in Ordnung, bzw. sogar bedenklich war, vor allem auch der ursprünglich geplante Ausschluss kritischer Journalisten, der als Reaktion auf frenetische Kritik aber anscheinend noch einmal nachjustiert wurde (Tagesschau-Artikel).

Allerdings muss den radikalen Pflastersteinwerfern, die ihr Demonstrationsrecht nicht ausüben, sondern missbrauchen, klar sein, dass sie selbst zur Bedrohung des Rechtsstaats maßgeblich beitragen!