Ein Lob muss dem luxemburgischen Justizminister Luc Frieden ausgesprochen werden - er ist der einzige Innen- oder Justizminister, der Kritik an der ansonsten so wohlwollend entgegen genommenen Einschränkung unserer Freiheitsrechte übt.

Schließlich kann sicherlich nicht eine einzelne Behörde bestimmen, welche Seiten "terroristischen Inhalt" aufweisen - es ist entsetzlich, dass heute alle unmöglich geglaubten Verbote über die Sicherheitsfrage denkbar werden.
Zensur von Internetinhalten darf ebensowenig als probates Mittel in der Terrorbekämpfung angesehen werden, wie Präventivhaften, Totalüberwachung und Einschränkungen von Rede-, Presse- und Religionsfreiheit. Wir verteidigen diese Freiheiten gegen den globalen Terror, gehen aber mittlerweile in der Verteidung so weit, dass wir bald nichts mehr zu verteidigen haben werden.

Oder ist der koordinierte Aktivismus unserer Innenminister im Einschränken der Freiheitsrechte am Ende nur verbrannte-Erde Politik in einer bereits verloren geglaubten Schlacht? Ganz nach dem Motto: Wenn wir selbst alle Freiheiten abschaffen, gibt es für die bösen Talibans gar keinen Grund mehr zur Freude, da sie dann ja arbeitslos sind *schenkelklopf*.
Das sollte man doch nicht hoffen.

Ein Blick über die EU-Außengrenze hinweg nach Russland offenbart, dass auch Putin seine umstrittene Tschetschenien-Politik über den Sicherheitskamm schert, genauso wie die Stasi dies in der ehemaligen DDR zu tun pflegte. Im Grunde rechtfertigen die meisten autoritären Staaten ihre Taten mit dem Sicherheitsbedürfnis ihrer Bürger.

Insofern ist der Begriff Stasi 2.0 nicht unbedingt als Polemik aufzufassen.

Dass nun endlich einmal ein leiser Gegenhauch gegen dieses übertriebene Kanonensperrfeuer auf Spatzen von seiten eines Justizministers kommt, lässt dem zarten Blütchen Hoffnung, das ich für unser aller Freiheit sehe, noch ein wenig Überlebenschance.

Allerdings - während Luxemburg ein bisschen Frieden genießt, leidet Österreich unter Metternich 2.0...