So, das Unvermeidliche musste ja kommen. Ich hatte wider besserer Intuition den Vertrag von Prüm noch für gut befunden, da damit ja keine neuen Daten anfallen würden und der Schutz der bestehenden zumindest nicht abgeschwächt werden würde. Schließlich gehe es hier um die Zusammenarbeit in der EU und einer Kompensation für die wegfallenden Grenzkontrollen.

Nun glaubt Deutschland, aus unterwürfigem vorauseilenden Gehorsam vor dem transatlantischen "Partner" (Vorgesetzten/Vorbild/Angstmacht), den US-Strafverfolgungsbehörden unbedingt Daten aus seinen Polizeidatenbanken zur Verfügung stellen zu müssen.

Dass dies nur ein erster Schritt sein wird und bald sämtliche DNA-Daten aus dem Raum des Prümer Vertrages der US-Willkür unterliegen, ist wenn überhaupt eine Frage, dann nur eine Frage der Zeit.
Leider gelten US-Datenschutzbestimmungen nur für US-Bürger, wie das gesamte US-Recht, die Vorstellung von Menschenrechten und einem selbstbestimmten Leben. Und nebenbei das Recht, nicht von einem der größten Reiseveranstalter der Welt bei mäßiger Freiwilligkeit auf Besichtigungstour nach Kuba mitgenommen zu werden; oder in rustikale Kerker in Ländern des Nahen Ostens.

Deswegen ist Missbrauch der Daten eigentlich vorprogrammiert, da diese gesetzlich nicht geschützt sind und die US-Behörden sie auch gleich an Google oder Facebook verkaufen könnten. Zugegeben, in Anbetracht der Unachtsamkeit der meisten Menschen bezüglich ihres Datenfingerabdrucks im Web würde das gar nicht so viel ändern, doch jeder Asylwerber, Schwarzfahrer, Demonstrant und zufällig in die Datenbank Geratene hat das dann wohl auch nicht verdient.

Schlimm genug, und laut Michael Chertoff sollte dieses Vergehen Modellwirkung für andere Länder der europäischen Union haben. Das kann man, kennt man Chertoff, durchaus als Bedrohung auffassen, ganz im Stil von "Be nice to us or we'll bring democracy to your country".

Kollegen von mir meinten deshalb unlängst, sie hätten seit langem aufgegeben, denn der Kampf um den Datenschutz sei ohnehin schon verloren. Man können nichts mehr tun und müsse auf bessere Zeiten hoffen. Mag sein, dass der Zeitgeist schrecklich ist, mag sein, dass das Beharren auf Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung Wahnsinn ist. Dann aber zumindest positiver Wahnsinn. (danke für die Schöpfung dieses positiven Unkonstrukts an die Dame vom phion-Gipfel) Ist doch auch was.