Die Moral des Westens
Allzu gerne kritisieren wir Demokratie und Menschenrechte in Russland, China, den Iran und anderen bösen Länder, die der wirtschaftlichen Vormachtstellung des Westens gefährlich werden könnten; vor allem unsere pseudoobjektiven Medien inszenieren sich nur allzu gerne als meinungsbildende Speerspitze kollektiver Schadenfreude und Überheblichkeit.
So konnte man in verschiedenen Zeitungen von Entschädigungen für russische Gefangene lesen (z.B. im Bieler Tagblatt), als Folge des Vorgehens von Spezialeinheiten, die zur Befriedigung ihres latenten Sadismus auf wehrlose Gefangene einprügelten.
Diese Berichte sollen nicht relativiert werden, denn Insasse eines russischen Gefängnisses zu sein, entspricht sicher nicht der Idealvorstellung eines Erholungsurlaubes.
Es ist auch wahrscheinlich, dass die medialen Schilderungen hier im Kern zutreffen, doch sollte man seine Empörung darüber auch als Bürger eines EU-Landes nicht zu heftig äußern, denn die omnipräsente Annahme, "bei uns" gäbe es so etwas nicht, ist irrig.
Nun, "bei uns" können 8500 personenbezogene Daten von Häftlingen anscheinend einfach von einem Justizwachebeamten öffentlich gemacht werden (Profil-Artikel), ohne dass sich das Justizministerium bemüßigt fühlen würde, die Öffentlichkeit über diese Kleinigkeit zu informieren. Bekannt wurde dieser gewaltige Datenmissbrauch durch ausdauernde Versuche eines Mithäftlings, dem Justizministerium darüber zu berichten. Das Interessante daran: Von allen in Folge verteilten Haftstrafen, erhielt der Häftling, der dem Justizministerium den Datendiebstahl mitteilte, mit Abstand die längste.
Zivilcourage und Rechtsbewusstsein belohnt der österreichische Staat nämlich ganz offensichtlich mit 14 Monaten unbedingter Haft.
Nicht gerade der Maßstab, den man an das Idealbild eines Rechtsstaates anlegen würde. Wessen Vertrauen in das österreichische Rechtssystem schon durch diesen Umstand leicht angekratzt wurde, dessen Misstrauen in denkorrupten Dekadenzhaufen Rechtsapparat wird sich steigern, wenn er oder sie lesen muss, dass Briefe des Häftlings an die Volksanwältin Terezija Stoisits auf Weisung von Sektionschef Neider zurückgehalten wurden. Begründung: Man wolle die Abgeordnete nicht mit dem Blödsinn eines Häftlings belasten.
Ganz ähnlich wie in China berichten bisher auch die staatlichen Medien nicht über den Vorfall (siehe orf.at).
Wenn das nicht Vorfälle sind, die in das Alltagsbild einer Diktatur passen, was dann? Wer sind wir, dass wir Maßstäbe an Demokratie und Rechtsauffassung anderer Länder stellen, wenn bei uns solche Dinge passieren?
Schade, dass die verantwortlichen Personen nicht mehr im Amt sind und deswegen auch nichtöffentlich am Pranger bespuckt zur Rechenschaft gezogen werden können. Doch manchmal scheint es zumindest geringfügige ausgleichende Gerechtigkeit zu geben.
So konnte man in verschiedenen Zeitungen von Entschädigungen für russische Gefangene lesen (z.B. im Bieler Tagblatt), als Folge des Vorgehens von Spezialeinheiten, die zur Befriedigung ihres latenten Sadismus auf wehrlose Gefangene einprügelten.
Diese Berichte sollen nicht relativiert werden, denn Insasse eines russischen Gefängnisses zu sein, entspricht sicher nicht der Idealvorstellung eines Erholungsurlaubes.
Es ist auch wahrscheinlich, dass die medialen Schilderungen hier im Kern zutreffen, doch sollte man seine Empörung darüber auch als Bürger eines EU-Landes nicht zu heftig äußern, denn die omnipräsente Annahme, "bei uns" gäbe es so etwas nicht, ist irrig.
Nun, "bei uns" können 8500 personenbezogene Daten von Häftlingen anscheinend einfach von einem Justizwachebeamten öffentlich gemacht werden (Profil-Artikel), ohne dass sich das Justizministerium bemüßigt fühlen würde, die Öffentlichkeit über diese Kleinigkeit zu informieren. Bekannt wurde dieser gewaltige Datenmissbrauch durch ausdauernde Versuche eines Mithäftlings, dem Justizministerium darüber zu berichten. Das Interessante daran: Von allen in Folge verteilten Haftstrafen, erhielt der Häftling, der dem Justizministerium den Datendiebstahl mitteilte, mit Abstand die längste.
Zivilcourage und Rechtsbewusstsein belohnt der österreichische Staat nämlich ganz offensichtlich mit 14 Monaten unbedingter Haft.
Nicht gerade der Maßstab, den man an das Idealbild eines Rechtsstaates anlegen würde. Wessen Vertrauen in das österreichische Rechtssystem schon durch diesen Umstand leicht angekratzt wurde, dessen Misstrauen in den
Ganz ähnlich wie in China berichten bisher auch die staatlichen Medien nicht über den Vorfall (siehe orf.at).
Wenn das nicht Vorfälle sind, die in das Alltagsbild einer Diktatur passen, was dann? Wer sind wir, dass wir Maßstäbe an Demokratie und Rechtsauffassung anderer Länder stellen, wenn bei uns solche Dinge passieren?
Schade, dass die verantwortlichen Personen nicht mehr im Amt sind und deswegen auch nicht
bellerophon - 18. Mai, 19:17
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