Bedrohung des Rechtsstaates von links
Viel Kritik gab es in den letzten Tagen an den übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Ich selbst gehöre zu den entschiedenen Gegnern von Auswüchsen polizeistaatlichem Kontrollperfektionismus, wie ihn der deutsche Bundesinnenminister Schäuble ohne Zweifel verfolgt.
Doch liest man z.B. diesen Artikel, dann wird man wohl nur mehr zustimmend nicken können und Herrn Schäuble Recht geben müssen. Den ernsthaften Verfechtern von Rechtsstaat und bürgerlichen Freiheiten, wie auch solchen Menschen, die das Konzept des "mündigen Bürgers" vertreten, wird damit sehr viel Wind aus den Segeln genommen.
Es gab viel bei diesem Gipfel, das rechtsstaatlich nicht in Ordnung, bzw. sogar bedenklich war, vor allem auch der ursprünglich geplante Ausschluss kritischer Journalisten, der als Reaktion auf frenetische Kritik aber anscheinend noch einmal nachjustiert wurde (Tagesschau-Artikel).
Allerdings muss den radikalen Pflastersteinwerfern, die ihr Demonstrationsrecht nicht ausüben, sondern missbrauchen, klar sein, dass sie selbst zur Bedrohung des Rechtsstaats maßgeblich beitragen!
Doch liest man z.B. diesen Artikel, dann wird man wohl nur mehr zustimmend nicken können und Herrn Schäuble Recht geben müssen. Den ernsthaften Verfechtern von Rechtsstaat und bürgerlichen Freiheiten, wie auch solchen Menschen, die das Konzept des "mündigen Bürgers" vertreten, wird damit sehr viel Wind aus den Segeln genommen.
Es gab viel bei diesem Gipfel, das rechtsstaatlich nicht in Ordnung, bzw. sogar bedenklich war, vor allem auch der ursprünglich geplante Ausschluss kritischer Journalisten, der als Reaktion auf frenetische Kritik aber anscheinend noch einmal nachjustiert wurde (Tagesschau-Artikel).
Allerdings muss den radikalen Pflastersteinwerfern, die ihr Demonstrationsrecht nicht ausüben, sondern missbrauchen, klar sein, dass sie selbst zur Bedrohung des Rechtsstaats maßgeblich beitragen!
bellerophon - 3. Jun, 11:59
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