Traurig stimmen mich die von den Massenmedien relativ unkritisch aufgenommenen jüngsten Äußerungen des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Nun wurde eine Rede vom 7. November auf der Seite des deutschen Bundesinnenministerium veröffentlicht.
Bezeichnend ist, dass als Vokabular zwar immer wieder Staatsgewalt, Terrorismus, Freiheitsverkürzung, Grundrechtseingriffe und dergleichen verwendet wird, jedoch in der Rede nicht einmal das wichtige Wort Verhältnismäßigkeit auftaucht.

Nachdem Dr. Schäuble die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bereits indirekt mit Nazi-Mitläufern verglichen hat, holt er nun weiter aus und rechtfertigt die Aufhebung der Freiheitsrechte damit, dass man keine "gated communities" schaffen wolle.

Dr. Schäuble versucht sich hier an der intellektuellen Rechtfertigung für sein Programm zur massiven Freiheitseinschränkung und übersieht, dass er hier Ursache und Wirkung vertauscht. Gated communities und all ihren sozialen Problemen kann man nur begegnen, indem man größere soziale Gleichheit und Verteilungsgerechtigkeit schafft.

Für genau das Gegenteil steht allerdings die CDU: Gegen Postzusteller-Mindestlöhne, gegen Lockerungen bei Pensionskürzungen, für 1-Euro-Jobs und für "gesetzliche Klarstellung der Tarifeinheit" beim derzeitigen Bahnstreik.

Fakt ist, dass Länder mit großer sozialer Ungleichheit (USA, Russland, Südamerika) auch über den größten Anteil an gated communities verfügen.

Bevor Dr. Schäuble sich also an die intellektuelle Rechtfertigung seines Sicherheitspakets wagt, sollte er zuerst das Programm seiner Partei lesen.