...unter dem wachsamen Auge. Vor dem obligaten Besäufnis zur neuerlichen Jahreswende (zu dem ich allen viel Spaß wünschen möchte - auch jenen, die es vorziehen, nichts zu trinken), möchte ich gerne die Aufmerksamkeit noch auf den kürzlich erschienenen Privacy International Bericht zur staatlichen Überwachung lenken. Interessanterweise schneidet Österreich hier schlechter ab als das nördliche Nachbarland Deutschland, aus dem doch immer wieder datenschutzrechtliche Hiobsbotschaften erklingen.

Zwar verschlechterte sich auch Deutschland - allerdings ausgehend von einem höheren Niveau, (auch) bedingt durch den verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre in, der in Österreich nicht gegeben ist.
Überraschend stimmt die Tatsache, dass in Österreich vor allem auch der Verfassungsgerichtshof für seine "problematischen Entscheidungen" gerügt wird, unter anderem für den Beschluss, Kommunikationsdaten der Copyright-Industrie zur Verfügung zu stellen.

Insofern sehr erstaunlich ist die Kritik am Verfassungsgerichtshof, da mit Karl Korinek der Präsident eben dieses Gerichtshofs bei der Verleihung des diesjährigen Big Brother Awards noch den Defensio-Libertatis-Positivpreis erhalten hatte.

Gesamt gesehen zeichnet der Bericht ein eher düsteres Bild für Österreich:

• Österreich schneidet schlechter ab, als beispielsweise Slowenien, Ungarn, Polen, Argentinien und die Schweiz
• Besonders kritisiert werden die Tatsache, dass Studentendaten 60 Jahre gespeichert werden, sowie verlängerte Vorratsdatenspeicherung, zu schlechte Gesetze und deren zu laxe Umsetzung
• Die geplanten sowie bereits umgesetzten Metternich-Gesetze von Platter finden in der Auflistung noch gar keine Erwähnung - man darf auf das nächstjährige Abschneiden gespannt sein!

Privacy International Bericht (PDF)