12
Nov
2008

Mein Blog schreibt bald der Verfassungsschutz...

... weil er mehr über mich wissen wird, als ich selbst.

Denn in Deutschland in Kraft tretende Gesetze, vor allem im Sicherheitsbereich, haben immer etwas Beunruhigendes: Mangels eigener Ideen und wegen fehlender Qualifikation Eigenmotivation der österreichischen Ministerien, werden die Gesetze des großen Vorbilds gerne im Copy & Paste Verfahren nur geringfügig angepasst und übernommen.

Law and Order Extremist Fetischist Schäuble hat ein Gesetz durch den Bundestag getrieben, das dem deutschen Bundeskriminalamt, nicht in letzter Konsequenz, aber immer noch mit beträchtlicher Härte, weitgehende Befugnisse im Abhören und Bespitzeln der Bundesbürger verschafft.

Insofern ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir in Österreich auch mit genehmigungsfreiem Abhörpersilschein für die Exekutive beglückt werden - traurig, dass heute unscharf definierte Floskeln wie "Gefahr im Verzug" ausreichen, um die Gewaltentrennung zumindest teilweise aufzuheben. Traurig auch, dass bei Journalisten künftig die Anwendung von Beugehaft zur Preisgabe der Identität von Informanten möglich sein wird - inwiefern mit solchen Methoden Terroranschläge verhindert werden sollen, muss erst erklärt werden.

Der schlimmste Punkt ist jedoch, dass mit dem Gesetz das BKA ermächtigt wird, den Bundestrojaner einzusetzen. Zwar nur mit richterlicher Genehmigung, aber dennoch. Staatlich verbreitete trojanische Pferde könnten sich für den Staat selbst als trojanisches Pferd erweisen; indem sie von Verbrecherorganisationen "gehijackt" werden, indem sie Löcher in das Sicherheitssystem von Computern reißen, die missbraucht werden können, wenn sie sich nicht rückstandslos löschen lassen, falls ein unschuldiges Opfer auf Schadenersatz klagt und und und... nicht zuletzt weil, wie ein SPD-Politiker sagt, (via):
ein erhebliches Risiko [besteht], dass Unverdächtige betroffen werden, wenn die Infiltration des Zielsystems „von außen" (über eine Internetverbindung) bewirkt wird.
Die Folgen eines so unerforschten, unkontrollierbaren und unverhältnismäßigen Technikmissbrauchs durch den Staat sind noch gar nicht abzuschätzen und könnten in der Zukunft noch so manchem Minister Magenschmerzen bereiten.

Schäuble argumentiert, dass die Landespolizeien bereits ähnliche Befugnisse genießen würden; im Falle des Bundestrojaners, ist das schon einmal falsch. Außerdem übersieht er, dass zentrale Erfassung persönlicher Daten von Bürgern der gesamten Bundesrepublik, mehr unkontrollierte und folglich missbrauchsanfällige Macht in einer einzigen Organisation bündelt. Und außerdem, wie Dr. Fredrik Roggan von der Humanistischen Union schreibt (via):
Eine generelle Zuständigkeit des BKA für die Aufklärung terroristischer Strukturen, ohne dass konkrete Gefahren vorliegen müssten, würde eine weitreichende Parallelzuständigkeit von BKA und Landespolizeien mit parallelen Befugnissen nach sich ziehen und damit die Gefahr von doppelten Datenerhebungen in sich bergen.
Fast alle Institutionen, die wirklich etwas von der Thematik verstehen, kritisieren das Gesetz. Von der BITKOM bis zur deutschen Polizeigewerkschaft (!).

Aber offensichtlich haben auch in Deutschland viele Politiker ihre Mühe damit, auf jene kleine Stimme der Vernunft in ihnen zu hören, die sie der Versuchung des Populismus und des Machtmissbrauchs widerstehen lässt.

Mehr zum Thema auch bei ravenhorst
Update: Und beim Datenschutzblog.

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deprifrei-leben - 12. Nov, 21:22

Das Problem ist, dass Verbrechen heute nicht mehr nur übers Telefon abgewickelt werden, sondern auch übers Internet.
Ich denke als Kontrollinstanz einen Richter vorzuschalten, ist nicht der schlechteste Weg.
Ich denke dadurch wird auch verhindert, dass massenhaft Bundestrojaner eingesetzt werden können.
Nur in begründeten Verdachtsfällen sollte der Staat auf solche Trojaner zurückgreifen können.
Sonst wird die Waffe stumpf!

bellerophon - 12. Nov, 21:41

Das "Abhören" übers Internet hätte man aber auch anders regeln können, z.B. über ein Mitschneiden der Kommunikationsdaten beim Provider des Verdächtigen nach richterlicher Genehmigung. Damit wäre man auch ziemlich sicher, dass die richtige Person überwacht wird. Dann gibt es zwar noch das Problem mit verschlüsseltem Verkehr, aber wirklich professionell arbeitende Kriminelle haben sich doch auch schon über das Telefon nicht im Klartext verständigt, oder?

Der Trojaner schafft eine ganze Reihe an Problemen: Erstens befinden sich sensible, nicht verbrechensrelevante Daten auf der Festplatte. Nacktfotos von der Freundin, intime E-Mails, oder solche die vielleicht etwas über politische/religiöse Überzeugung aussagen, Tagebucheinträge, Finanzunterlagen oder Geschäftsgeheimnisse. Wenn ich auf meine Festplatte schaue, finde ich genug, von dem ich nicht will, dass die Exekutive es "auswertet", ohne dass diese Inhalte gesetzlich verboten wären.

Eine Computerdurchsuchung ist halt mindestens so sensibel wie eine Hausdurchsuchung, nur im Gegensatz zur Hausdurchsuchung bemerkt der Verdächtige nicht, dass er durchsucht wird, was die Angelegenheit noch delikater macht.

Dann besteht noch das leidige Problem damit, dass der Trojaner Sicherheitslücken aufreißt oder zumindest ein Interesse bei der Exekutive besteht, dass manche davon nicht geschlossen werden - gefundenes Fressen für Kriminelle. PCs sind so schon unsicher genug und durch den Bundestrojaner wird das sicher nicht besser.

Ich bin auch für geregeltes Abhören in konkreten Verdachtsfällen - aber nicht mit ansonsten kriminellen, schwer unter Kontrolle zu bringenden Methoden!
thumbsucker - 12. Nov, 21:43

Die USA betreiben dieses Spiel schon seit 2001 - mit welchem Ergebnis? Die paar kläglichen Fahndungserfolge sind mehr auf die Bekanntgabe der IP-Adresse eines Internetanschlusses durch z.B. Facebook oder Google zurückzuführen.
Aber man hat zumindest eines erreicht: Die Bürger sind übervorsichtig und paranoid geworden, man hat sie absolut in der Hand.

Wo sind die Terroristen, mit denen derartige Maßnahmen weltweit begründet werden? Die beiden Komiker, die heute erneut in Österreich vor Gericht standen? Die ziehen dort eine hervorragende Show ab - Madame Gesichtsschleier weiß ganz genau, wie sie provoziert und auf sämtliche Startseiten der österreichischen Medien kommt. DAMIT will man die Onlinedurchsuchung begründen?
Ist doch Bullshit.

Osama bin Laden ist noch immer frei - sind WIR das auch?

bellerophon - 12. Nov, 21:52

Ich geb dir absolut recht. Und wie im Datenschutzblog steht, ist der "Terrorismus", vor dem die Politiker uns mit solchen Methoden recht ungefragt schützen wollen, als Tatbestand gar nicht definierbar.

Was Terrorismus ist, ist letztlich Definitionssache... leider schützt uns dann, wenn es hart auf hart kommt, halt niemand vor Staatsterrorismus (ich sage nicht, dass es den gibt, aber es ist ein Zukunftsszenario).
wvs - 12. Nov, 23:24

Und ist's auch Wahnsinn so hat es doch Methode ....


 
"Fear is the primary tool of control. .. "
Keine der Maßnahmen steht in irgendeiner Relation zur tatsächlichen Bedrohung - die Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten kommt nicht von Terroristen sondern von paranoiden, unwissenden, selbstherrlichen Politikern ....

Ich bin sicher:
Nicht mehr als eine Handvoll derer, die da abgestimmt haben können selbst einen Computer bedienen ....

Zur Wiederkehr der sogenannten "Reichskristallnacht" wurde noch beschworen "Die Bürger hätten sich früher gegen den totalitären Anspruch des Staates wehren müssen" .... und nun erleben wir wie es zu einem solchen Ereignis kommen kann:
In kleinen Schritten.
Die den Massen als "Gefahrenabwehr" verkauft werden ....

Wir steuern schnurstracks in eine neue Diktatur und wer genau hinsieht kann hinter der Maske der Biedermänner schon die Fratze des Bösen erkennen ...!

bellerophon - 13. Nov, 11:16

Vor allem ist die Gefahr, gegen die uns die Maßnahmen schützen sollen, reichlich abstrakt und wirkt konstruiert. "Terrorismus" ist ein Leerbegriff, der leicht zur Auffüllung fehlender Ursachen verwendet werden kann, denn was Terrorismus im aktuellen Kontext konkret bedeutet, legt immer die bestimmende Nomenklatura fest. Und im Falle von Staatsterrorismus wie im Dritten Reich, Nordkorea, der Sowjetunion oder teilweise im aktuellen China bestimmen die Ausübenden den Schutz der Bürger davor selbst.

Eine bedenkliche Entwicklung, wie du sagst!
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