Nun ist leider das Szenario eingetreten, das zu befürchten war: Irland lehnte den Vertrag von Lissabon ab.

Die Gegner eines vereinten Europas treten in Irland genauso auf, wie im Rest von Europa: populistisch und mit an kilometerlangen Haaren herbeigezogenen Argumenten. Dass der Vertrag von Lissabon Irland zwingen würde, seine günstigen Steuersätze aufzugeben, stimmt ebenso wenig, wie er Österreich gezwungen hätte, Atomkraftwerke zu bauen.

Leider verstehen viele Bürger nicht, dass es in einer globalen Welt, in der Großmächte das Geschehen bestimmen, notwendig unerlässlich ist, dass sich die Mittel-, Klein- und Kleinststaaten Europas um eine gemeinsame Vertretung europäischer Interessen bemühen. Wie sollte denn ein Regierungschef mit dem Einfluss, dem Charisma und der Ehrfurchtsgebietung Alfred Gusenbauers österreichische Interessen gegenüber China oder den USA durchsetzen?

Sogar Dimitri Medwedew plant, der GUS als Staatenbund wieder stärkere Bedeutung beizumessen und den Rubel als zusätzliche Leitwährung zu bewerben. Chinas wirtschaftliche (und vielleicht später mal politische) Ambitionen sind gemeinhin bekannt, während die USA sich zumindest derzeit noch im realitätsfernen Weltpolizeitaumel befindet.

Diese Großmächte werden bei Verhandlungen natürlich ganz ungeheuer erschlottern vor dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss von, sagen wir, Österreich, Luxemburg oder Dänemark. Will man vielleicht kein gentechnisch manipuliertes, mit Chlor gewürztes und Antibiotika gefülltes, Fleisch aus den USA essen?
Die USA würden sich aus Angst bestimmt hinter den Mammutbäumen im Yellowstone-Nationalpark verstecken, wenn ein auf dem Globus kaum zu findender Landkartenklecks wie die Niederlande Importbeschränkungen erlässt.

Hätte man für die Kinder lieber kein asbestbeladenes Spielzeug aus China und im Winter gerne Gas aus Russland um die raumkompakte Zwei-Zimmerwohnung zu heizen? Gusenbauers Verhandlungsgeschick verfügt nicht nur in Österreich ja über einen einschlägigen Ruf... das werden kalte Winter.

Nachdem Europa eine große Region mit gemeinsamen Werten, ähnlichen Mentalitäten und fast genau gleichen Problemen bildet, ist es nur allzu naheliegend, eine einflussreiche gemeinsame Vertretung zu suchen und dringende Probleme im Team anzupacken.
Leider wurde das Verständnis dafür von der Politik teilweise nicht übermittelt, teilweise wollen es die Bürger aber auch gar nicht aufnehmen... wogegen könnte man sonst noch schimpfen und zetern, gäbe es keine EU?

Dennoch kann ich mir kaum vorstellen, dass es vielen Menschen sehr recht wäre, wenn sie zum Einkaufen in Italien zuerst beim Umwechseln von Schilling nach Lire, dann beim Einkaufen, weil der Kurs nicht geläufig ist und anschließend beim Heimfahren vom Zoll beschissen werden. Genauso wie ein großer Teil der Bürger von den Freizügigkeiten wie zum Beispiel der Möglichkeit in anderen EU-Ländern zu leben und zu arbeiten sehr wohl profitiert - am Stammtisch dann aber über den "Bürokratiehaufen EU" schimpft.

Inseldenken herrscht nicht nur in Irland und es ist schade, dass in Europa Weitsichtigkeit scheinbar nur eine Sehstörung ist.

Je mehr sich die Hiobsbotschaften über Datenschutzvergehen häufen, wie in etwa die Bespitzelung von Journalisten durch die deutsche Telekom, desto mehr ist man geneigt, niederschwelligere Problematiken auszublenden.

Nachdem derzeit ohnehin, von der Öffentlichkeit leider weitgehend ignoriert, in den Medien über Bespitzelung, Totalüberwachung und ehemalige Stasi-Mitarbeiter berichtet wird, ist es wieder mal an der Zeit sich kleinen Themen zu widmen. Klein im Sinne von schlecht durch spektakelaffine Medien verwertbar, nicht im Sinne von unbedeutend: Dem Bewusstsein für Datenschutz im Alltag.

Das deutsche Studentenportal StudiVZ (und die Anhängsel MeinVZ und SchülerVZ) befindet sich zwar schon im gefühlten Abstieg, allerdings sollte ich auch auf die Datenproblematik darin eingehen, wo ich doch schon vor kurzem über Facebook gelästert habe.

Viel zu viele Menschen geben leider viel zu viele Informationen über sich recht offenherzig preis ohne darüber nachzudenken was damit geschehen könnte; die Datenschutzwerkzeuge von StudiVZ, tendenziell leider wenig genutzt, geben zwar dem Nutzer die Möglichkeit, Spanner, Stalker und übereifrige, nicht ganz nach den Regeln spielende, Personalchefs großteils vom Zugriff auszuschließen.

Allerdings denken die wenigsten Nutzer darüber nach, inwiefern StudiVZ selbst an den Daten interessiert sein dürfte. Das Portal wurde bereits 2007 vom großen Medienunternehmen Holtzbrink-Networks übernommen. Zu Holtzbrink gehören neben einigen Karrierenetzwerken unter anderem der Werbekeiler Direct Relation GmbH und die Online-Marketing und SEO-Firma Booming GmbH.
Honi soit qui mal y pense.

Dass die persönlichen Daten der StudiVZ-Nutzer nicht ganz nebensächlich für die Verlagsgruppe sein dürften, zeigen schon die AGBs. Unter anderem heißt es:

Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden

Positiv überrascht war ich vorerst von folgendem Versprechen:

Mit der erfolgreichen Exmatrikulation eines Nutzers wird der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht.

Allerdings besteht kaum die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Daten auch tatsächlich aus dem Fundus sämtlicher Holtzbrink-Teilgesellschaften verschwinden bzw. ob mit Löschen überhaupt eine DELETE-Operation auf der Datenbank gemeint ist oder nur ein UPDATE auf einer isActive-Spalte (was heißen würde, dass die Daten immer noch abgegriffen werden könnten).

In den Regeln zu StudiVZ klingen die Bestimmungen schärfer, als in den AGBs. Unter anderem ist dort zu lesen:

Wenn auf der Profilseite ein Profilbild hochgeladen wird, muss der Nutzer darauf erkennbar sein.

Zusätzlich:

Profile, die eine andere als die tatsächliche Identität des Nutzers widerspiegeln, werden ohne Verwarnung bereits beim ersten Verstoß gelöscht.

Ganz so ernst kann es StudiVZ mit der Durchsetzung der Bestimmungen dann allerdings doch nicht meinen, wenn man die Anzahl an ganz offensichtlich an den Haaren herbeigezogenen Spaßidentitäten betrachtet. Auch muss sich StudiVZ schon allein wegen des europäischen Unternehmenssitzes in ein engeres Datenschutzkorsett pressen, als Facebook.

Dennoch sollten sich Nutzer überlegen, hier vielleicht ein bisschen zurückhaltender bezüglich ihres Datenexhibitionismus zu sein. Schon alleine das Annotieren sämtlicher (teilweise hochgradig peinlicher) Fotos in den Nutzeralben mit den Realnamen der abgelichteten Personen, ist symptomatisch für einen ausgeprägten Drang, Privatsphäre dem öffentlichen Voyeurismus zu überlassen.

Allzu gerne kritisieren wir Demokratie und Menschenrechte in Russland, China, den Iran und anderen bösen Länder, die der wirtschaftlichen Vormachtstellung des Westens gefährlich werden könnten; vor allem unsere pseudoobjektiven Medien inszenieren sich nur allzu gerne als meinungsbildende Speerspitze kollektiver Schadenfreude und Überheblichkeit.

So konnte man in verschiedenen Zeitungen von Entschädigungen für russische Gefangene lesen (z.B. im Bieler Tagblatt), als Folge des Vorgehens von Spezialeinheiten, die zur Befriedigung ihres latenten Sadismus auf wehrlose Gefangene einprügelten.

Diese Berichte sollen nicht relativiert werden, denn Insasse eines russischen Gefängnisses zu sein, entspricht sicher nicht der Idealvorstellung eines Erholungsurlaubes.
Es ist auch wahrscheinlich, dass die medialen Schilderungen hier im Kern zutreffen, doch sollte man seine Empörung darüber auch als Bürger eines EU-Landes nicht zu heftig äußern, denn die omnipräsente Annahme, "bei uns" gäbe es so etwas nicht, ist irrig.

Nun, "bei uns" können 8500 personenbezogene Daten von Häftlingen anscheinend einfach von einem Justizwachebeamten öffentlich gemacht werden (Profil-Artikel), ohne dass sich das Justizministerium bemüßigt fühlen würde, die Öffentlichkeit über diese Kleinigkeit zu informieren. Bekannt wurde dieser gewaltige Datenmissbrauch durch ausdauernde Versuche eines Mithäftlings, dem Justizministerium darüber zu berichten. Das Interessante daran: Von allen in Folge verteilten Haftstrafen, erhielt der Häftling, der dem Justizministerium den Datendiebstahl mitteilte, mit Abstand die längste.
Zivilcourage und Rechtsbewusstsein belohnt der österreichische Staat nämlich ganz offensichtlich mit 14 Monaten unbedingter Haft.

Nicht gerade der Maßstab, den man an das Idealbild eines Rechtsstaates anlegen würde. Wessen Vertrauen in das österreichische Rechtssystem schon durch diesen Umstand leicht angekratzt wurde, dessen Misstrauen in den korrupten Dekadenzhaufen Rechtsapparat wird sich steigern, wenn er oder sie lesen muss, dass Briefe des Häftlings an die Volksanwältin Terezija Stoisits auf Weisung von Sektionschef Neider zurückgehalten wurden. Begründung: Man wolle die Abgeordnete nicht mit dem Blödsinn eines Häftlings belasten.
Ganz ähnlich wie in China berichten bisher auch die staatlichen Medien nicht über den Vorfall (siehe orf.at).

Wenn das nicht Vorfälle sind, die in das Alltagsbild einer Diktatur passen, was dann? Wer sind wir, dass wir Maßstäbe an Demokratie und Rechtsauffassung anderer Länder stellen, wenn bei uns solche Dinge passieren?

Schade, dass die verantwortlichen Personen nicht mehr im Amt sind und deswegen auch nicht öffentlich am Pranger bespuckt zur Rechenschaft gezogen werden können. Doch manchmal scheint es zumindest geringfügige ausgleichende Gerechtigkeit zu geben.

Weit über 10 Jahre ist es her, dass ich diesen Song, der angeblich in einer Fantasiegesprache gesungen wird, auf Ö1 aufgenommen habe. Leider ist nicht rauszufinden, wer dieses exzentrische aber irgendwie in seinen repetitiven Bann ziehende Lied komponiert hat.

Falls jemand das Lied oder den Komponisten kennen sollte, unbedingt kommentieren:



(Youtube-Video als Link)

Für Freunde des Kyoto-Protokolls sind die weit über das Ziel hinausschießenden Sicherheitsbegehrlichkeiten vieler Staaten und die "Kreativität" der Firmen, die diesen Umstand ausnützen, sicher positiv.

Denn wir setzt sich schon in ein Flugzeug wenn er oder sie dabei in schöner Häftlingsmanier gleich das Taserarmband umgelegt bekommt?



(Youtube-Video als Link)

Nein, aber mal ehrlich: wer darüber nachdenkt wird sehen, dass diese "Sicherheitsarmbänder" Missbrauch Tür und Tor öffnen. "Activated by Radiofrequency Signals" - also nur die Frequenz der Geräte rausfinden, falls die Geräte gesichert sind, eine Sicherheitslücke aufspüren und dem Terroranschlag auf fröhlichen Brutzeln sämtlicher Flugpassagiere steht nichts mehr im Weg.

Bei dem kollektiven Schock und der dabei auftretenden Panik hat man dann sicher als erfreulichen Nebeneffekt, dass man gleich die Kontrolle über das Flugzeug übernehmen kann. Was für ein Schwachsinn!

Was nützt eigentlich die erzwungene Einsicht des Staates bei der Einhaltung von (niedrigen) Mindeststandards im Datenschutz, wenn eine große Anzahl von Personen intime Details über sich selbst freiwillig ins Datenschutz-Nirwana katapultiert? Und sich bei "Social Networking" Diensten wie Facebook anmeldet?

Der erwartete Ansturm auf das deutschsprachige Facebook blieb bisher zwar aus, aber dennoch steigt seitens mancher Bekanntschaften schon der Druck, man möge sich doch auch bei Facebook anmelden.

Doch datenschutzrechtlich ist Facebook wohl noch bedenklicher als das auch schon in Kritik geratene StudiVZ.
So geht das englischsprachige Wikipedia in einem nicht gerade kurzen Beitrag auf häufig geäußerte Kritikpunkte an Facebook ein. Punkte, die noch schlimmer als bei StudiVZ anmuten, sind unter anderem:

• Facebook erwähnt in seinen Terms of Use die Möglichkeit, das Nutzerprofil über weitere Quellen wie Blogs oder Informationen aus Instant-Messaging-Diensten zu "ergänzen".
• Kontodaten bleiben gespeichert, auch wenn das Konto gelöscht wird
• Die Server von Facebook stehen in den USA, somit unterliegen die eingegebenen Daten dem US PATRIOT Act und können daher fast beliebig von Ermittlungsbehörden abgegriffen werden
• Seiten wie die Beacon-Protestseite werden von Facebook einfach zensiert
• Einer von Facebooks Hauptfinanciers, ein gewisser Peter Thiel, deklariert sich offen als neokonservativer Marktfundamentalist. Ein Guardian Artikel arbeitet mögliche Schnittmengen zwischen dessen Ideologie und der Funktionsweise von Facebook heraus.

Dennoch wird Facebook in näherer Zukunft weiteren Zulauf erhalten; zumindest bis der nächste Skandal dem Nutzerwachstum wieder eine leichte, kurzfristige Dämpfung beschert. Technisch ist Facebook StudiVZ sicherlich überlegen, schon alleine durch die offene API und die Erweiterbarkeit durch eigene Applikationen ("Widgets"). Das Magazin für professionelle Informationstechnik (iX) sieht Facebook in seiner aktuellen Ausgabe (April 2008) aufgrund der Erweiterbarkeit mit eigenen Anwendungen schon als mögliches "Betriebssystem des Internets".

Sollte Facebook diese Rolle tatsächlich mittelfristig übernehmen, sollte uns auch klar sein, dass wir damit dann alle im virtuellen Big-Brother Haus arbeiten werden.

... wenn er so einen Arbeitgeber hat?
Dass ein Unternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Ausmaß bespitzelt, ist in Europa ein Novum.
Andererseits wusste man ja schon seit langem, dass Lidl seine Billigpreise über miese Arbeitsbedingungen und Repressalien gegenüber Angestellten (siehe Verdis Lidl-Kampagne) finanziert; auch dass das Unternehmen notfalls potenziell rechtswidrige Praktiken einsetzt, ist immer wieder zu lesen.

Kein Wunder, kopiert Lidl doch das Konzept von Wal-Mart, leider in Europa mit einigem Erfolg. Norwegen stellt da eine erfreuliche Ausnahme dar.

Keine Ausnahme, bei Großhändlern, die ihr Geschäftsmodell in der Preisführerschaft sehen - auch Amazon steht stark unter Gewerkschaftskritik. Dennoch ist auch der Zeitgeist mit Schuld an dem skandalösen Verhalten.

Dadurch, dass in der allgemeinen Wahrnehmung Überwachungskameras und Bespitzelung selbstverständlich geworden sind, werden auch die eingesetzten Methoden, seitens des Staates oder privater Unternehmer, immer dreister.

Dieser Extremfall von Discounter-Ausbeuterei sollte uns auch zeigen, dass Privatsphäre durchaus wichtig ist und dass wir nicht wollen, auch wenn "wir nichts zu verbergen haben", dass jeder alles über uns weiß. Den Abteilungsleiter, den wir vielleicht nicht ausstehen können und nur als notwendiges Übel akzeptieren, geht es nun einmal nichts an, wie unsere finanzielle Situation ist oder wer unsere Freunde sind. Genauso wenig sollte der Staat
über alle Facetten des persönlichen Lebens Bescheid wissen.

Nachdem der deutsche Bundesgerichtshof schon große Teile von Schäubles Bespitzelungsprogramm kassiert hatte, wäre es nun an der Zeit, dass Lidl für seinen perversen Mitarbeitervoyeurismus angemessen bestraft wird - wenn schon nicht vom Staat, dann zumindest vom Konsumenten!

Den Bremer Sprachblog finde ich an sich schon gut; als Blog, der der erschreckend salonfähig gewordenen sprachlichen Besserwisserei und Altklugheit erfreulich entgegenwirkt.

Bastian Sick und jene Konsorten die meinen, in Fünfjahresplänen festlegen zu müssen wie sich der Pöbel zu artikulieren hat, werden dort ebenso auf die Schaufel genommen, wie die ewigen Kulturpessimisten, die mit jedem Anglizismus die deutsche Sprache ein bisschen sterben sehen.

Besonders schmunzeln musste ich über den aktuellen Beitrag zu Rolf Schneiders haarsträubenden Ergüssen in der Zeitung "Die Welt".