So, das Unvermeidliche musste ja kommen. Ich hatte wider besserer Intuition den Vertrag von Prüm noch für gut befunden, da damit ja keine neuen Daten anfallen würden und der Schutz der bestehenden zumindest nicht abgeschwächt werden würde. Schließlich gehe es hier um die Zusammenarbeit in der EU und einer Kompensation für die wegfallenden Grenzkontrollen.

Nun glaubt Deutschland, aus unterwürfigem vorauseilenden Gehorsam vor dem transatlantischen "Partner" (Vorgesetzten/Vorbild/Angstmacht), den US-Strafverfolgungsbehörden unbedingt Daten aus seinen Polizeidatenbanken zur Verfügung stellen zu müssen.

Dass dies nur ein erster Schritt sein wird und bald sämtliche DNA-Daten aus dem Raum des Prümer Vertrages der US-Willkür unterliegen, ist wenn überhaupt eine Frage, dann nur eine Frage der Zeit.
Leider gelten US-Datenschutzbestimmungen nur für US-Bürger, wie das gesamte US-Recht, die Vorstellung von Menschenrechten und einem selbstbestimmten Leben. Und nebenbei das Recht, nicht von einem der größten Reiseveranstalter der Welt bei mäßiger Freiwilligkeit auf Besichtigungstour nach Kuba mitgenommen zu werden; oder in rustikale Kerker in Ländern des Nahen Ostens.

Deswegen ist Missbrauch der Daten eigentlich vorprogrammiert, da diese gesetzlich nicht geschützt sind und die US-Behörden sie auch gleich an Google oder Facebook verkaufen könnten. Zugegeben, in Anbetracht der Unachtsamkeit der meisten Menschen bezüglich ihres Datenfingerabdrucks im Web würde das gar nicht so viel ändern, doch jeder Asylwerber, Schwarzfahrer, Demonstrant und zufällig in die Datenbank Geratene hat das dann wohl auch nicht verdient.

Schlimm genug, und laut Michael Chertoff sollte dieses Vergehen Modellwirkung für andere Länder der europäischen Union haben. Das kann man, kennt man Chertoff, durchaus als Bedrohung auffassen, ganz im Stil von "Be nice to us or we'll bring democracy to your country".

Kollegen von mir meinten deshalb unlängst, sie hätten seit langem aufgegeben, denn der Kampf um den Datenschutz sei ohnehin schon verloren. Man können nichts mehr tun und müsse auf bessere Zeiten hoffen. Mag sein, dass der Zeitgeist schrecklich ist, mag sein, dass das Beharren auf Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung Wahnsinn ist. Dann aber zumindest positiver Wahnsinn. (danke für die Schöpfung dieses positiven Unkonstrukts an die Dame vom phion-Gipfel) Ist doch auch was.

... für die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama. Ein für mich leidlich (aber dennoch gerade noch reichlich) tröstlicher Gedanke war bisher, dass mit John McCain zumindest nicht gerade der allerradikalste Neocon-Falke die Gegenseite repräsentiert. Und dass folglich schlimmstenfalls auch das worst-case Szenario einer Republikaner-Wiederwahl eine Verbesserung zur derzeitigen Situation darstellen würde.

Ernüchterung wäre eine Untertreibung für die Desillusionierung, die mich heute beim Besuch der Webpräsenz des ehrgeizigen Veteranen heimsuchte.

Der vermeintlich "liberale" Kandidat der Republikaner, den ich selbst noch in Diskussionen vor dem Vorwurf der Bush-Hörigkeit in Schutz genommen habe, ergießt sich dort in geradezu fanatistischen Tiraden gegen die hin und wieder politisch nicht genehm entscheidende Richterschaft.
Dort heißt es unter anderem

As President, John McCain will nominate judges who understand that their role is to faithfully apply the law as written, not impose their opinions through judicial fiat.

und weiters

It is reflected in his consistent opposition to the agenda of liberal judicial activists who have usurped the role of state legislatures in such matters as dealing with abortion and the definition of marriage.

Ob diese Parolen aktiver politischer Religiösität ein später Kniefall vor der sehr mächtigen Wählerschaft des bible belt sind oder aus tatsächlicher Überzeugung stammen, ist schwer zu beurteilen, ich tippe allerdings eher auf ersteres.

Ohnehin schätzt man McCain stets mehr als außenpolitischen Falken ein, denn als überzeugten religiösen Fundamentalisten oder Repräsentanten einer extremen, neoliberalen Perversion der Marktwirtschaft.

Tatsächlich spricht McCain viel über den sogenannten
"War On Terror", bedient sich folglich auch der ideologisch geprägten Terminologien der Bush-Administration. Immerhin bezeichnet der Kandidat die Feinde in diesem "Krieg", nicht als "islamic fascists", anders als Mike Huckabee, der damit wohl die Spitze der Polemik erreicht.

Allerdings erweist er sich als Fürsprecher der Bush'schen Raktenabwehrpläne und dürfte damit, sollte er Präsident werden, das globale Konfliktpotenzial am Köcheln halten (wie Russland zum Raketenschild steht ist gemeinhin bekannt).
Dass McCain einen Rückzug aus dem Irak nicht in Betracht zieht, dürfte ziemlich klar sein.

Eine interessante Aussage findet sich diesbezüglich noch in McCains Positionen zu Einwanderung und Grenzkontrollen:

Recognize the importance of building strong allies in Mexico and Latin America who reject the siren call of authoritarians like Hugo Chavez, support freedom and democracy, and seek strong domestic economies with abundant economic opportunities for their citizens.

Es ist etwas schade, dass vor allem die Republikaner, aber auch die Demokraten und die amerikanische Politik insgesamt noch nicht verstanden haben, dass das Konzept von freedom and democracy, in Verbindung mit einer stark liberalisierten Marktwirtschaft, zwar bei ihnen funktioniert und ein in Versuchung führendes American model ist. Allerdings nicht nur ein Modell aus Amerika, sondern auch ein Modell für Amerika, das sich bestimmt nicht 1:1 auf andere Nationen, mit anderer Geschichte, Mentalität der Bevölkerung und weiteren von Amerika verschiedenen Rahmenbedingungen, übertragen lässt.

Die eigentlich völkerrechtswidrige Einmischung in die Belange anderer Nationen, die Amerika und vor allem der CIA seit Jahren praktizieren, mit meistens ähnlichen, für die betroffenen Nationen katastrophalen, Ergebnissen, wird unter McCain nicht ab- sondern zunehmen.

Und die Maxime der total liberalisierten Marktwirtschaft à la Friedman wird von Amerika so lange idealisiert, wie Amerika selbst im Konkurrenzvorteil ist. Fallen gegenteilige Ereignisse an, herrscht helle Empörung.

McCain wäre also außenpolitisch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Stabilität vieler Nationen; Terrorismus würde vermutlich zunehmen, globale Sicherheit abnehmen.
Andererseits muss man ihm zugute halten, dass er sich aktiv gegen Lobbyismus ausspricht und für eine Reform des Gesundheitssystems.

Aber vielleicht gewinnen im Endeffekt ja doch Hillary und Obama im Doppelpack.

Bisher dachte ich, dass die Flutwelle scheinheilig-moralistischer Fernsehformate und Zeitschriftenartikel höchst unterschiedlicher wissenschaftlicher Sachkundigkeit, die zum Energiesparen zwecks Klimaschutz aufrufen, zumindest den Zweck der Bewusstseinsbildung erfüllen, wenn schon keinen anderen.

Nachdem ich in diesem mediengetriebenen Spiel ja kein Sandkorn im Getriebe sein will und die Ziele durchaus gut finde, bin auch ich auf den Energiesparzug aufgesprungen. Durch den kollektiv zumindest zur Schau gestellten Eifer beflügelt, habe ich begonnen, dem durch Standbygeräte verursachten Stromfraß an den Pelz zu rücken; mäßig-energieeffiziente Glühbirnen durch Energiesparlampen zu ersetzen und – auch wegen dem damit entfallenen Glühen – ernsthaft über bessere Wärmedämmung nachzudenken.

Mein Energiespargewissen einigermaßen beruhigt, bewegte ich mich, zu Fuß wohlgemerkt, unlängst durch die Einkaufsstraßen unseres zierlichen Hauptstädtchens; da brachte mich ein Blick auf die Schaufenster aus meinem bis dahin enthusiastischen Trott – ausnahmsweise nicht nur die mutigen Preise sondern auch die Beleuchtung der Boutiquen, die flutlichtgleich die Straße großflächig bescheint. Zwar positiv, wenn man als Langschläfer auch abends noch einen Hauch von Sonne wahrzunehmen glaubt; weniger positiv allerdings vermutlich für die Energiebilanz. Z.B. verbrät das kleine Geschäftchen mit den 25 hellauf leuchtenden Halogenlampen so die ganze Nacht durchgehend locker 1 Kilowatt, einzig zum Nutzen sporadisch vorbei gehender Passanten und eventuell tierischer Bewohner.
Für noch extravaganter beleuchtete und animierte Konsumtempel werden Atomkraftwerke erst gebaut.

Ich beteilige mich zwar gern am Energiesparen, aber in Anbetracht der enormen Energieverschwendung durch den Einzelhandel und Bürogebäude (die nachts teilweise ganze Flugfelder mitbeleuchten) fragt man sich schon, ob das Ausschalten des Computers und anderer Geräte bei Nichtgebrauch überhaupt schon zum Tropfen für den heißen Stein reicht.

Tourniquets Huldigung rar gewordener Wörter, wie z.B. dem Backfisch, motiviert mich, einen Webservice vorzustellen, den auch ich oft verwende um mein begrenztes Vokabular weiter reichend scheinen zu lassen als es ist:
Das Wortschatz-Projekt findet zu deutschen Wörtern, die in die Suchmaske eingegeben werden, allerlei Synonyme und äußerst aufschlussreiche Beispiele aus den modernen Medien.

Fürwahr, ein gar hilfreich Wertstück neuzeitlicher Webgefilde.

Warum sollte man sich als Europäer überhaupt eine Meinung zu den US-Präsidentschaftswahlen bilden?

Die Gestaltung der amerikanischen Politik beeinflusst die gesamte Weltpolitik, direkt und indirekt. Vor allem unter den vor nicht allzu langer Zeit noch vorherrschenden außenpolitischen Falken (Rumsfeld, Wolfowitz, Bolton...) dachte Amerika, es müsste sein lokal funktionierendes Konzept von freedom and democracy in die ganze Welt exportieren; eigentlich dieses Modell anderen Nationen aufzwingen. Dass dies nicht überall funktioniert und dass auch nicht jedes Land nach einer Marktwirtschaft amerikanischen Zuschnittes und dem american way of life dürstet, zeigen der Irak und Afghanistan.

Indirekt beeinflusst die amerikanische Poltik den Rest der Welt insofern, als dass sie Vorbildwirkung für viele Politiker kleinerer und aufstrebender Nationen hat, die das vermeintlich erfolgreiche amerikanische Modell nur zu gern kopieren.

Warum Obama und nicht Clinton?

Barack Obama (update: und laut maschi wohl auch dessen Frau) hat den Schwung und das Charisma um die Wahlen zu gewinnen (das wird auch von vielen Bloggern erwähnt, z.B. Tom Schaffer). Was meiner Meinung nach aber noch viel wichtiger ist: Hillary Clinton hat zwar Unterstützung an der demokratischen Basis und reichlich politische Erfahrung, Barack Obama zeichnet sich jedoch hat sich bisher einige Male im Wahlkampf durch Rückgrat und Konsequenz ausgezeichnet.
Clinton hatte im Senat dem Irakkrieg zugestimmt (Abstimmungsergebnisse), Obama war von Beginn an gegen den Krieg.
Obama ist einer der sehr wenigen Amerikaner, die sich auch dann noch für die sonst so hoch gepriesene Meinungsfreiheit aussprechen, wenn die öffentliche Meinung gegen sie ist. So ist dies z.B. geschehen beim Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinejad in den USA (CBS-Artikel).

Obama hat auch jene ehrliche Verbindung zum Umweltschutz, die ein Staatsoberhaupt der USA schon seit langem nötig hätte, um das globale Problem der wachstumsbedingten Treibhausemissionen und Luftverschmutzungen in einem Leitland der Erde einmal ernsthaft anzugehen.
Und das nicht erst seit seiner Präsidentschaftskandidatur!

Und, etwas das jenen gefallen wird, die amerikanischen Firmen die Hegemonie in der Internetverwaltung vorwerfen: Obama tritt für Netzneutralität und mehr Informationsfreiheit im Netz ein.

Genug Gründe um auf einen Sieg Obamas bei den noch anstehenden Vorwahlen und anschließend dem Präsidentschaftswahlkampf zu hoffen.

(klick mich)


oder man lässt es bleiben.
Das heißt, man setzt die Naturkonstanten entsprechend der später erwünschten Programmcodes in Bits (und lässt daraus auch gleich effiziente Prozessorstrukturen wachsen, auf jeden Fall bessere als den x86er)...

... oder man erspart sich den Mist und verwendet eine IDE!

Gestern musste ich auf heise lesen (Artikel), dass die Verfahren gegen die vermeintlichen 500 KiPo-Konsumenten, die die Polizei im Rahmen der "Operation Himmel" ausgeforscht haben wollte, wieder fallen gelassen werden mussten.

Gut für die Verdächtigen; gutes Zeichen für die Realitätsnähe der Staatsanwaltschaft.

Weniger gut lässt die Aktion der Polizei dastehen - andererseits mag man argumentieren, dass die Ermittler unter Erfolgsdruck stehen und Fahndungsergebnisse brauchten. Somit wurde eben auf nebulöseren Verdacht als gewöhnlich gehandelt, weswegen die Beweislast sich nicht als wasserdicht erwies.

Noch viel schlechter allerdings erscheinen in diesem Licht die Medien. Sie haben die Nachricht von der Festnahme von 500 abscheulichen Perverslingen, denen man sowieso besser alle Extremitäten abschneiden sollte, bevor man überhaupt weitere Ermittlungen anstellt, aufgebauscht ohne Ende.

Der Spiegel schrieb von einem "riesigen Kinderporno-Skandal", MDR vom "größten Fall von Kinderpornografie in Deutschland" (Spiegel Artikel, MDR-online Artikel).

Und wie sieht die Berichterstattung aus, nachdem sich die Vorwürfe gegen die Betroffenen letztlich als weitgehend haltlos erwiesen haben? Kaum was zu lesen, auf jeden Fall geht die Meldung im allgemeinen Blätterrascheln über aktuellere Skandalmeldungen unter.

Nicht so schlimm, mag man sich denken. Doch hier sollte man die Verfechter rigoroser Sicherheitsbestimmungen am eigenen Schopf packen:



(Youtube-Video als Link)

Ich halte es mit Angela Merkel - die Aktion wurde medial aufgebauscht und anschließend für die weitere Einschränkung der Grundrechte missbraucht - man darf nicht sagen, ist doch nicht so schlimm. Hier ein paar Hausdurchsuchungen gemacht, dort einen Bundestrojaner durch den Reichstag gepeitscht. Immer so unter dem Motto: "Ist alles nicht so schlimm". Ist alles nicht nach dem Recht auf Privatsphäre und persönliche Freiheit und wer einmal eine Einschränkung des Grundrechts duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum's irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist - deshalb null Toleranz bei der Einschränkung der Menschenrechte, meine Damen und Herren.

Im Interesse der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens bin ich strikt dafür, radikale Hassprediger sofort abzuschieben.
Jene Gruppen, die Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit bedrohen und das friedvolle Zusammenleben in Österreich in Frage stellen, sollten unserer Gesellschaft verwiesen werden.

Das stellt uns aber vor ein Problem: Welches Land könnte Susanne Winter und HC Strache aufnehmen wollen? Usbekistan, Bangladesch und Burkina Faso wiesen auf Anfrage auf ihre Zuwanderungsbeschränkungen hin, die ein Minimum an Verständnis komplexer Sachverhalte und Lesekompetenz fordern.
Warlords aus Afghanistan bekundeten, sie würden sich der beiden Sozialfälle annehmen, da der Islam Solidarität mit geistig Schwächeren zeige (aufgrund ihrer besonderen Eignung für gewisse taktische Operationen), doch würden sie nicht wissen, was Susanne Winter mit Jungfrauen anstellen würde.

Bleiben auf der Erde nur eine stark eingeschränkte Anzahl an Orten zur fachgerechten Entsorgung des Politsondermülls - leider nimmt die NASA ihr Mondprogramm erst in einigen Jahren wieder auf und die Menschenrechte schützen auch jene, die sie eigentlich abschaffen wollen.

Immerhin dürfen sich Kommunisten und andere Gleichheitsfetischisten einer Tatsache erfreuen: Heutzutage darf sich auch schon der Bodensatz des Proletariats, bar jeglicher intellektuellen Grundlage, als Provokator versuchen und wird von den Medien wahrgenommen. Und das nicht mal nur aus Mitleid. Keine Schlagzeile à la "Geistig Verwirrte erregt mit zusammenhanglosen Sätzen Aufsehen". Keine Männer mehr mit weißen Westen. Na das ist ja immerhin auch schon was.