"Das muss Österreich sein." In welchem Land der Welt würde sonst die de-facto Aufhebung der Gewaltenteilung in wichtigen Bereichen des persönlichen Lebens über Nacht durch das Parlament gepeitscht werden, ohne öffentliche Diskussion, im Namen einer diffusen "Terrorbedrohung", unter einem Vorwand der heute bequem all jene Begehrlichkeiten rechtfertigt, die vor einigen Jahren noch unanständig, ja undenkbar gewesen wären?

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz, soll es der Exekutive möglich werden, sowohl Zugriff auf IP-Adressen und damit verbundene Personendaten zu erhalten, als auch Telefonate mitzuschneiden und IMSI-Catcher einzusetzen - ohne Gerichtsbeschluss versteht sich, auf Gutdünken der Beamten hin. Man darf sich nun vorstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung der österreichischen Bürger nun der Willkürlichkeit solch korruptions- und intrigenfreier Organisationen wie der Wiener Polizei ausgesetzt sind - ohne rechtsstaatliche Kontrollmechanismen.

Man möchte sich denken, diese Verkrüppelung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats sei skandalös und man fragt sich, wie die Justizministerin nur solch einem Beschluss zustimmen kann. Andererseits muss man die Justizministerin auch verstehen - sie kann sich nicht jedes für ihr Ressort eher unwichtiges Gesetz ausführlich zu Gemüte führen (wie jenes über den Asylgerichtshof) - man muss ja schließlich Prioritäten setzen - und während unsere Frau Bundesministerin sich eingehend mit der Gesetzesnovelle zu den Fischereirechten im Bodensee beschäftigt, darf Hardliner Platter an seinem kleinen Projekt des umfassenden Polizeistaates basteln.

Heise Artikel zur Gesetzesabstimmung

ARGE Daten über die Gesetzesnovelle