Traurig stimmen mich die von den Massenmedien relativ unkritisch aufgenommenen jüngsten Äußerungen des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Nun wurde eine Rede vom 7. November auf der Seite des deutschen Bundesinnenministerium veröffentlicht.
Bezeichnend ist, dass als Vokabular zwar immer wieder Staatsgewalt, Terrorismus, Freiheitsverkürzung, Grundrechtseingriffe und dergleichen verwendet wird, jedoch in der Rede nicht einmal das wichtige Wort Verhältnismäßigkeit auftaucht.

Nachdem Dr. Schäuble die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bereits indirekt mit Nazi-Mitläufern verglichen hat, holt er nun weiter aus und rechtfertigt die Aufhebung der Freiheitsrechte damit, dass man keine "gated communities" schaffen wolle.

Dr. Schäuble versucht sich hier an der intellektuellen Rechtfertigung für sein Programm zur massiven Freiheitseinschränkung und übersieht, dass er hier Ursache und Wirkung vertauscht. Gated communities und all ihren sozialen Problemen kann man nur begegnen, indem man größere soziale Gleichheit und Verteilungsgerechtigkeit schafft.

Für genau das Gegenteil steht allerdings die CDU: Gegen Postzusteller-Mindestlöhne, gegen Lockerungen bei Pensionskürzungen, für 1-Euro-Jobs und für "gesetzliche Klarstellung der Tarifeinheit" beim derzeitigen Bahnstreik.

Fakt ist, dass Länder mit großer sozialer Ungleichheit (USA, Russland, Südamerika) auch über den größten Anteil an gated communities verfügen.

Bevor Dr. Schäuble sich also an die intellektuelle Rechtfertigung seines Sicherheitspakets wagt, sollte er zuerst das Programm seiner Partei lesen.

Also ging der Friedensnobelpreis dieses Jahr an Al Gore... viele Europäer jubeln reflexhaft ob der Tatsache, dass sie mit dem Klimawandel stets recht hatten und den blöden Amis endlich mal gezeigt wird, wie der Rest der Welt zu den texanischen Weltvernichtungsplänen steht; meine Begeisterung könnte jedoch größer sein.

Klar, unsere Generation springt gelinde gesagt ziemlich rücksichtslos mit unserem Planeten um und selbst wenn es widersprüchliche Aussagen zu Ursachen und Folgen des Klimawandels gibt, gebietet schon das Vorsorgeprinzip,
dass wir beginnen sollten unseren Lebensstil zu mäßigen und statt ewiger Selbstverwirklichung auch mal an unsere Nachfahren denken.

In dieser Hinsicht ist prinzipiell jeder Vorstoß in Richtung Umweltschutz begrüßenswert, dennoch muss man die Verleihung des Nobelpreises schon ein bisschen in Relationen sehen.
Vor allem bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts erhielten diesen vor allem Personen, die sich tatsächlich für den Frieden oder die Menschenrechte engagierten, z.B. John Hume, David Trimble oder Kim Dae-Jung.

In den 2000ern waren es dann auch mal Wissenschafterinnen (Wangari Muta Maathai) oder Beamte (Mohammed El-Baradei). Ihnen gemeinsam ist aber immer noch, dass sie weitgehend uneigennützig für ein idealistisches Ziel arbeiteten.

Zurück zu den aus europäischer Sicht so dummen Amis: Al Gore scheint diese mutmaßliche Dummheit offensichtlich zu fehlen. Und dies nicht, weil er etwa Zeichen der Zeit besser zu erkennen vermöchte, wie jeder andere nicht-blind-taub-geruchslose Mensch, der in den letzten 15 Jahren eine Zeitung oder ein Buch gelesen hat. Klugheit unterstelle ich ihm alleine schon deswegen, weil er es elegant schafft, knallharte Geschäftsinteressen in geheucheltem Idealismus zu verpacken.

Jahrelang arbeitet er schon "für" den Klimaschutz, dazu bildet er einen propagandistischen Gegenpol zu (der tatsächlich ignoranten) Bush-Regierung und produziert Bücher und Filme, die durch seinen konstanten Aktivismus natürlich nicht gerade unbekannter werden und die der Philanthrop Gore zu dem kleinen Selbstkostenbeitrag von - sagen wir - 20 € unter der darbenden Bevölkerung verteilt.

Selbst benutzt er natürlich Fortbewegungsmittel wie Flugzeuge, um überall auf der Welt Schadstoffverursacher über die Morallosigkeit ihrer Handlungen informieren zu können.

Hinzu kommt, dass Al Gore Vorsitzender eines Hedgefonds ist, der im Handel mit Emissionsrechten spekulativ tätig ist: Generation Investment Management.

All dies ist nun bestenfalls eigennützig und schlimmstenfalls unanständig. Dass Gore dafür allerdings den Friedensnobelpreis erhält, während in Birma friedlich demonstrierende Mönche erschossen werden, ist äußerst zynisch.

Aha... folglich ist (virtuelles) Töten in den Augen der Kirche ethischer als vorehelicher Sex oder Alkohol?

Kurzer Gegencheck mit diesen zehn Gebote, die Moses vom Berg geschleppt haben will.

Tatsächlich nichts zu finden über Alkohol, Drogen oder vorehelichen Sex... allerdings:

Du sollst dir kein Gottesbild machen und keine Darstellung von irgendetwas am Himmel droben, auf der Erde unten oder im Wasser unter der Erde.

Vielleicht nur ein Problem mit meiner Einstellung, aber vom Himmel fallende außerirdische Bösewichte, die einen religiös motivierten Krieg gegen die Menschheit führen in einer Kriegssimulation könnten doch eventuell unter dieses Gebot fallen.

Du sollst nicht morden.

Natürlich. Es erwartet auch niemand, dass irgendeines der anwesenden Kinder aufgrund der exzessiven und für sie völlig ungeeigneten Gewaltdarstellungen gleich seinen Nächsten meucheln wird... schließlich sind wir ja alle in einem Gotteshaus und haben uns gegenseitig und den Beschützer von oben ganz doll lieb.

Dennoch sollten diese evangelikalen Kirchen einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob vorehelicher Sex wirklich so viel schlimmer ist als die Gewalt- und Kriegsverherrlichung, die sie in ihren Seelsorgeheimen feilbieten.

Ein Lob muss dem luxemburgischen Justizminister Luc Frieden ausgesprochen werden - er ist der einzige Innen- oder Justizminister, der Kritik an der ansonsten so wohlwollend entgegen genommenen Einschränkung unserer Freiheitsrechte übt.

Schließlich kann sicherlich nicht eine einzelne Behörde bestimmen, welche Seiten "terroristischen Inhalt" aufweisen - es ist entsetzlich, dass heute alle unmöglich geglaubten Verbote über die Sicherheitsfrage denkbar werden.
Zensur von Internetinhalten darf ebensowenig als probates Mittel in der Terrorbekämpfung angesehen werden, wie Präventivhaften, Totalüberwachung und Einschränkungen von Rede-, Presse- und Religionsfreiheit. Wir verteidigen diese Freiheiten gegen den globalen Terror, gehen aber mittlerweile in der Verteidung so weit, dass wir bald nichts mehr zu verteidigen haben werden.

Oder ist der koordinierte Aktivismus unserer Innenminister im Einschränken der Freiheitsrechte am Ende nur verbrannte-Erde Politik in einer bereits verloren geglaubten Schlacht? Ganz nach dem Motto: Wenn wir selbst alle Freiheiten abschaffen, gibt es für die bösen Talibans gar keinen Grund mehr zur Freude, da sie dann ja arbeitslos sind *schenkelklopf*.
Das sollte man doch nicht hoffen.

Ein Blick über die EU-Außengrenze hinweg nach Russland offenbart, dass auch Putin seine umstrittene Tschetschenien-Politik über den Sicherheitskamm schert, genauso wie die Stasi dies in der ehemaligen DDR zu tun pflegte. Im Grunde rechtfertigen die meisten autoritären Staaten ihre Taten mit dem Sicherheitsbedürfnis ihrer Bürger.

Insofern ist der Begriff Stasi 2.0 nicht unbedingt als Polemik aufzufassen.

Dass nun endlich einmal ein leiser Gegenhauch gegen dieses übertriebene Kanonensperrfeuer auf Spatzen von seiten eines Justizministers kommt, lässt dem zarten Blütchen Hoffnung, das ich für unser aller Freiheit sehe, noch ein wenig Überlebenschance.

Allerdings - während Luxemburg ein bisschen Frieden genießt, leidet Österreich unter Metternich 2.0...

Soeben wurde bekannt, dass der private Söldnerdienst Blackwater laut Angaben irakischer Sicherheitskräfte unschuldige Menschen hingerichtet haben soll (ORF-Artikel).

Obwohl Blackwater die Affäre bestreitet, überraschen mich Berichte in dieser Form kaum; im Gegenteil bin ich
eher verblüfft, dass angesichts von 100.000 privaten Sicherheitskräften noch nicht viel mehr Übergriffe dieser Form an die Öffentlichkeit getragen worden sind.

Dazu muss man sich überlegen, wer bei einem Söldnerunternehmen anheuert, das seine "Contractors" in den Irak und Afghanistan schickt, um sie dort für Aufgaben zu verwenden, die mitunter sogar der US-Armee zu riskant sind.
Neben ein paar Lebensmüden und hier nicht bedachten Einzelschicksalen kommen dabei wohl hauptsächlich folgende Personengruppen in Betracht:

• Ehemalige staatliche Sicherheitskräfte (Polizei, Armee), denen die Bezahlung beim Staat nicht ausreicht und die das Risiko nicht scheuen
• Unehrenhaft aus dem staatlichen Sicherheitsdienst entlassene, sei es aufgrund von Betrugsvergehen, Disziplinardelikten oder einfach psychologischer Nichteignung (Kanalisierung von Aggressionen oder Stress in Brutalität, Kurzschlusshandlungen in Krisensituationen...)

Die zweite Gruppe ist die Gefährlichere. Bei 100.000 Söldnern allein im Irak verwundern die Geschichten über Waffenschmuggel, willkürliche Tötungen oder Leichenschändungen kaum.

In den USA begünstigt die gesamte gesellschaftliche Struktur, die extreme Zwei-Klassen-Gesellschaft, solche Entwicklungstendenzen.
Zur Armee melden sich häufig nur Menschen, die ansonsten keine Aussichten auf Beruf oder Karriere haben - Schulabbrecher aus den niedrigeren sozialen Schichten, die den Versprechungen von finanzieller Absicherung und niedrigem Risiko erliegen, die ihnen die Rekrutierer geben.

Da aufgrund der anhaltenden Irak-Krise das Image des Armeedienstes stark eingebrochen ist, schaffen es die USA zunehmend nicht mehr genügend Wehrdiener selbst aus diesen Schichten zu rekrutieren. Dadurch werden private Söldnerdienste begünstigt, die kaum staatlicher Kontrolle unterliegen und ihre menschlichen Resourcen entweder aus verzweifelten Verlierern oder halsbrecherischen Abenteuersuchenden nähren.

Das Ergebnis ist sichtbar und mit der Tendenz, staatliche Agenden zunehmend auszulagern, selbst in Sicherheitsbelangen ("Weniger Staat, mehr privat!"), werden sich diesbezügliche Vorfälle in Zukunft häufen, auch weil die staatliche Kontrolle über den Sicherheitssektor plötzlich fehlt.

Dazu muss gesagt werden, dass privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen natürlich privatwirtschaftlichen Denkmustern nachgehen und auch dementsprechend handeln - vom aufgeklärten Rechtsstaat zur Corporate Hegemony ist der Schritt nunmehr ein kleiner.

Folgendes Bild von der Blackwater-Seite, hier aus Urheberrechtsgründen nur verlinkt, spricht wohl mehr als 1000 Worte: Das ist das Selbstverständnis dieser Firma!

Blackwater-Bild zu den Gefallenen

Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, musste sich dieses Wochenende seitens der deutschen Oppositionsparteien und in abgeschwächter Form auch von der SPD ungerechtfertigte Kritik für seine innovativen Vorschläge gefallen lassen (Tagesschau-Artikel); einzig und allein CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprang für Schäubles angedachte Evolution des Rechtsstaates in die Bresche und merkte an, "durch ideologische Vorgaben das Denken zu verbieten, ist grob fahrlässig".

Hier gilt es Schäuble und Pofalla nach voller Kraft zu unterstützen! Die jetzige Jurisdiktion der meisten europäischen Länder und ihrer schwächlichen Rechtssysteme ist unübersichtlich, kompliziert, ja eine Paragraphenreiterei und nützt weder dem braven Bürger noch seinen wohlwollenden Beschützern, dem Geheimdienst und der Exekutive. Bedingt durch die bestehenden Verfassungen und Gesetze, erdacht von ein paar ältlichen, geistig wie körperlich verstaubten Winkeladvokaten, kann weder die Polizei effizient arbeiten noch kann sie der Bürger dabei nach seiner geschulten Urteilskraft und Wahrnehmung unterstützen.

Ein paar Rechtsverdreher und pragmatisierte Verwaltungsjuristen verdienen sich in unserem Rechtssystem Zweitferraris während sich das hart schufftende Volk in Ungerechtigkeit windet, ja in ständiger Angst vor Tod und Terror vor sich hin vegetiert - Dinge vor denen die vorhandenen Gesetze weder schützen können noch wollen noch werden.

Deswegen ist die vorgeschlagene Lösung von Schäuble in dieser Situation schlichtweg genial: Wir werfen die arkanen, unpassenden Rechtspergamente in die Verbrennungsöfen, in die auch viele Bücher gehören würden und ersetzen Verfassung und diese hinderlichen Menschenrechte durch eine einfache, allgemein verständliche Rechtsentscheidungsprozedur:



Die Vorteile liegen auf der Hand! Die Gebühren, die wir uns durch die entfallenden Jusstudien sparen würden (Anwälte und dergleichen würden ja auch nicht mehr benötigt) könnten wir in Videoüberwachung und mehr Staatsbürgerkunde stecken und das Verhalten der Einsatzkräfte wäre transparent und nachvollziehbar, stets dem Diagramm folgend.

Der Bürger bekommt endlich die staatliche Verwaltung, die er schon lange verdient - oder etwa nicht?

Es war unter dem derzeitigen Innenminister wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Copy-Paste Prozess in der Gesetzgebung wieder einmal einsetzt. Auch vor unserer Alpenrepublik macht die deutsche Schnapsidee des "Bundestrojaners" nicht halt (orf.at-Artikel).

Es gibt noch nicht viel zu kritisieren (einiges wird folgen), solange das Gesetz weder präzisiert noch ausgearbeitet ist. Der Zeitgeist spricht gegen den Datenschutz, für Schubladendenken (bei dem ich mich selbst immer häufiger erwische) und Neusprech wie Terrorismus und Hassprediger raschelt durch alle Blätter und flackert von allen Gleichschaltungsschirmen.

Man muss konstatieren, Terrorismus ist eine Bedrohung, tendenziell verfassungsfeindliche Prediger existieren und polizeiliche Aufklärung ist wichtig, aber es gibt 5 ganz kurze und einfache Gründe, warum diese nicht durch medienwirksame Maßnahmen wie Trojaner-Überwachung erfolgen sollte:

• Online-Kriminalität ist ein immenses Problem, durch Internet-Betrügereien entstehen Schäden in unbezifferbarer Höhe. Nutzer sollten ihre Rechner schützen... wie geht das einher mit der Öffnung von Schwachstellen für die Exekutive? Diese Schwachstellen werden bekannt werden und auch missbraucht werden.
• Nutzer mit technischer Expertise werden sich abzuschirmen wissen, Betriebssysteme wie Linux einsetzen oder solche Trojaner entfernen. Möglichkeiten dies zu erledigen, werden schnell bekannt werden. Ist das Ziel Überwachung nur für die technisch Unbedarften einzusetzen?
• Terroristen speichern ihre Terrorpläne sicher nicht unchiffriert und offen für jegliche Analysetools unter aussagekräftigem Dateinamen auf der Festplatte ("terrorplan.doc")... wahre Verbrecher werden ihre Daten zu schützen wissen, der Rest sind ungefährliche Dilettanten.
• Wie groß ist die erwartete Anzahl an Fällen, die durch diese Maßnahme zusätzlich aufgeklärt werden im Vergleich zum technischen Aufwand? Die Exekutive wird sehr viel Manpower in der Überwachung von Computern und Auswertung von Datenmassen stecken müssen. Wie kann man ein Dokument klassifizieren, ob es "gefährlich" ist, wenn man es nicht händisch screent...
• ... sollte die Antwort darauf jetzt automatisierte Analyse lauten (möglicherweise sogar Präventivscreening aller möglicher, zufälliger Rechner), so ist das eine Entwertung der Unschuldsvermtung! Diesen ersten Schritt wollen wir im Namen des Rechtsstaats nicht machen!