... und nicht zur erfolgreichen List wie in dem glorifizierten trojanischen Krieg droht der Bundestrojaner zu werden. Die Schadsoftware soll nunmehr auch bei Verdacht auf Kinderpornographie (und bald wohl auch bei Diebstahl, übler Nachrede, Falschparken...) eingesetzt werden. Eine äußerst humorvolle und treffende Zusammenfassung der oft geäußerten Kritik an der Effektivität des Trojaners fand ich heute bei Götz Wiedenroth:

Bundestrojaner-Karikatur

Helge schreibt in seinem Blog über das alte leidige Problem in der Überzeugungsarbeit bei Verwandten und Bekannten, die einem den schwer lastenden Amboss des Nichts-Zu-Verbergens-Killerarguments an den Kopf werfen. Aufgrund der Geradlinigkeit und der intuitiven (naiven) Richtigkeit des Arguments, weiß man im ersten Moment in der Regel nicht, was man sagen soll.

Das Video und die hinzugefügten Punkte auf helge.at liefern prinzipiell schon ganz gutes Material; dennoch möchte ich bei noch ein paar Argumente hinzufügen, die bei mir immer relativ erfolgreich waren:

• Im echten Leben bekannte Personen für Problemschilderungen wählen: Habt ihr vielleicht einen unsympathischen und offensichtlich inkompetenten Nachbarn/Bekannten, der zufällig bei der Polizei ist? Der eignet sich immer gut, um danach zu fragen, ob man es denn gern hätte, dass der aus Spaß ohne richterliche Genehmigung im Privatleben herumschnüffeln kann, um abends am Stammtisch Klatsch über die Familie zu verbreiten.
• Nicht abstrakte Diskussionen über informationelle Selbstbestimmung führen, sondern konkrete Beispiele bringen: Bezüglich Datenschutz bringe ich gern das Beispiel von facebook, wo Benutzer sehen konnten, was ihre Buddies so eingekauft haben. Die Geschichte der Verlobten, die vom Eheringkauf ihres zukünftigen Gatten über facebook statt von ihm erfuhr ist immer reichlich illustrativ und sorgt für Erstaunen auch bei den Nichts-zu-verbergern (siehe Kommentar in Groundswell-Blog)
• Blindes Vertrauen in "die Behörden" anhand von tatsächlichen Negativvorfällen untergraben: Man braucht nur mit der "Wiener Polizei" beginnen (wollt ihr, dass die willkürlich bei euch rumschnüffeln, so korrupt wie die sind), oder mit verlorenen CDs oder USB-Sticks bei diversen Behörden in Europa argumentieren.
• Extreme hypothetische Überlegungen ins Spiel bringen: Zum Beispiel kann man die Verwandten fragen, ob sie es gern hätten, wenn am schwarzen Brett der Gemeinde/des Gemeindebezirks ihr Haushaltseinkommen, die Fernsehsendungen die sie so schauen und die Zeiten zu denen sie schlafen, ausgehängt werden. Wenn sie meinen, die Überwachungsmaßnahmen wären doch nicht dazu da, kommt mit Missbrauchsfällen, wie sie von helge zitiert werden und mit allgemein anerkannten Sprüchen, wie "Wehret den Anfängen".

Klar, das ist tiefster Populismus... aber ich kann aus Erfahrung bestätigen: Bei der erwähnten Personengruppe wirkt es besser, als vieles, was ich vorher probiert hatte.
Und wenn man erst einmal einen gewissen Humusboden an Daseinsberechtigung für die eigene Argumentation geschaffen hat, kann man immer noch tiefer gehende Auswirkungen und Fakten der Totalüberwachung diskutieren!

...unter dem wachsamen Auge. Vor dem obligaten Besäufnis zur neuerlichen Jahreswende (zu dem ich allen viel Spaß wünschen möchte - auch jenen, die es vorziehen, nichts zu trinken), möchte ich gerne die Aufmerksamkeit noch auf den kürzlich erschienenen Privacy International Bericht zur staatlichen Überwachung lenken. Interessanterweise schneidet Österreich hier schlechter ab als das nördliche Nachbarland Deutschland, aus dem doch immer wieder datenschutzrechtliche Hiobsbotschaften erklingen.

Zwar verschlechterte sich auch Deutschland - allerdings ausgehend von einem höheren Niveau, (auch) bedingt durch den verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre in, der in Österreich nicht gegeben ist.
Überraschend stimmt die Tatsache, dass in Österreich vor allem auch der Verfassungsgerichtshof für seine "problematischen Entscheidungen" gerügt wird, unter anderem für den Beschluss, Kommunikationsdaten der Copyright-Industrie zur Verfügung zu stellen.

Insofern sehr erstaunlich ist die Kritik am Verfassungsgerichtshof, da mit Karl Korinek der Präsident eben dieses Gerichtshofs bei der Verleihung des diesjährigen Big Brother Awards noch den Defensio-Libertatis-Positivpreis erhalten hatte.

Gesamt gesehen zeichnet der Bericht ein eher düsteres Bild für Österreich:

• Österreich schneidet schlechter ab, als beispielsweise Slowenien, Ungarn, Polen, Argentinien und die Schweiz
• Besonders kritisiert werden die Tatsache, dass Studentendaten 60 Jahre gespeichert werden, sowie verlängerte Vorratsdatenspeicherung, zu schlechte Gesetze und deren zu laxe Umsetzung
• Die geplanten sowie bereits umgesetzten Metternich-Gesetze von Platter finden in der Auflistung noch gar keine Erwähnung - man darf auf das nächstjährige Abschneiden gespannt sein!

Privacy International Bericht (PDF)

Eine ganz besondere Empfehlung für all jene, die wie ich der televisionären Gleichschaltung überdrüssig sind:
Fernsehkritik-TV

Dieses monatlich aktualisierte Video-Blog nimmt sich in großteils kurzweiligen Beiträgen den schlimmsten TV-Ergüssen, die über den Äther geschossen werden, an. Bevorzugte Opfer der kritischen Berichterstattung sind Call-in Sendungen, Talk-Shows, Reality-Formate und ähnlich gearteter medientypischer Formatschund.

Ein Vorteil für Fernsehfaule wie mich besteht darin, bezüglich der Sendungen auf dem Laufenden zu bleiben ohne den Kulturabfall unkommentiert über sich ergehen lassen zu müssen.
Fernsehkritik.tv zeigt so die tiefsten Abgründe der Senderlandschaften in einer bequemen 30-40-minütigen Zusammenfassung pro Monat.

Hier noch ein Ranking der meiner Meinung nach 3 besten Folgen:

• Folge 3: Absolut empfehlenswert schon alleine wegen den "10 unglaublichsten Gewinnspiellösungen im deutschen Fernsehen"
  
• Folge 4: Die "10 köstlichsten Momente aus Gülcans Traumhochzeit" geben eine prägnante Zusammenfassung der, nun, Sendung und ihrer Qualität.
• Folge 8: Eine sehr gute Gegenüberstellung von Stars und Promis. Außerdem befriedigt mich die Tatsache, dass Mario Barth jener Comedian ist, dessen wir am meisten überdrüssig sind, ganz ungemein.

Natürlich ist das Video-Blog nicht ganz objektiv und manchen der geäußerten Meinungen kann ich nicht vorbehaltslos zustimmen; auch der gelegentlich in den Kommentaren auftretende leichte Sexismus des Moderators nervt zuweilen, allerdings stellt die Sendung eine wichtige Gegendarstellung zu einem Format dar, das sich selbst zu unkritisch sieht.

Und: Kritik an Sendungen wird im Forum zum Video-Blog ernst genommen.

Vielleicht gibt es sporadischen Leser meiner leider auch etwas sporadischen Einträge, denen es am Herzen liegt, dass

• Briefe nur zwischen ihnen und ihren Adressaten ausgetauscht werden und nicht dazwischen eine potenziell voyeuristische Überwachungskette durchlaufen
• Telefonate, die nicht im öffentlichen Raum (wie U-Bahnen, Zügen oder Parks) geführt werden, auch Telefonate bleiben und keine öffentlichen Marktschreie an möglicherweise beliebig viele Polizeibeamte werden
• private Fotos, intime e-mails und eventuell geschäftskritische Dokumente auf dem Computer bleiben auf dem sie gespeichert wurden und nicht vom benachbarten Polizist unter großem Amusement an dessen Frau und Freundeskreis vorgetragen werden
• die informationelle Selbstbestimmung, der Datenschutz und der persönlichen Raum des Rückzugs, der Nicht-Öffentlichkeit, gewahrt bleiben

Diese Leser könnten vielleicht in Betracht ziehen, 30 Sekunden ihrer Zeit zu opfern, um diese Online-Petition zu unterschreiben:

SOS-Überwachungsstaat Petition

Man muss hinzufügen, dass die mögliche Wirksamkeit solcher Online-Petitionen natürlich immer relativiert gesehen werden muss; offensichtliche Spaßeinträge, doppeltes Unterschreiben unter gleichem Namen und die Nicht-Überprüfbarkeit der angegebenen Namen sowie die einfache Fälschbarkeit der Unterschriften machen es den politischen und sachlichen Gegnern leicht, die Unterschriftensammlung als verzerrt bis komplett ungültig zu klassifizieren.

Andererseits gibt es relativ wenig, was man als Bürger gegen den Zeitgeist beherrschenden Sicherheitswahn auszurichten vermag. Und da man nur wenig Zeit für das Unterschreiben der Petition opfern muss, sollte man es unter optimistischen Prämissen trotzdem tun - vorausgesetzt die oben angeführten Punkte besitzen zumindest ein Quäntchen persönlicher Wichtigkeit.

"Das muss Österreich sein." In welchem Land der Welt würde sonst die de-facto Aufhebung der Gewaltenteilung in wichtigen Bereichen des persönlichen Lebens über Nacht durch das Parlament gepeitscht werden, ohne öffentliche Diskussion, im Namen einer diffusen "Terrorbedrohung", unter einem Vorwand der heute bequem all jene Begehrlichkeiten rechtfertigt, die vor einigen Jahren noch unanständig, ja undenkbar gewesen wären?

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz, soll es der Exekutive möglich werden, sowohl Zugriff auf IP-Adressen und damit verbundene Personendaten zu erhalten, als auch Telefonate mitzuschneiden und IMSI-Catcher einzusetzen - ohne Gerichtsbeschluss versteht sich, auf Gutdünken der Beamten hin. Man darf sich nun vorstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung der österreichischen Bürger nun der Willkürlichkeit solch korruptions- und intrigenfreier Organisationen wie der Wiener Polizei ausgesetzt sind - ohne rechtsstaatliche Kontrollmechanismen.

Man möchte sich denken, diese Verkrüppelung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats sei skandalös und man fragt sich, wie die Justizministerin nur solch einem Beschluss zustimmen kann. Andererseits muss man die Justizministerin auch verstehen - sie kann sich nicht jedes für ihr Ressort eher unwichtiges Gesetz ausführlich zu Gemüte führen (wie jenes über den Asylgerichtshof) - man muss ja schließlich Prioritäten setzen - und während unsere Frau Bundesministerin sich eingehend mit der Gesetzesnovelle zu den Fischereirechten im Bodensee beschäftigt, darf Hardliner Platter an seinem kleinen Projekt des umfassenden Polizeistaates basteln.

Heise Artikel zur Gesetzesabstimmung

ARGE Daten über die Gesetzesnovelle

Grandios, glorreich, ein Genie. Das und nur das sollten diese hirnrissigen Schakale, Auswürfe einer pervertierten, zu frei gelassenen, Medienlandschaft über mich schreiben. Größenwahnsinnig, grausam, gemütsarm, was fällt diesem Kretin von einem Möchtegern-Alphabeten eigentlich ein? Gemütsarm! Wann war ich je gemütsarm? Mein lieber kleiner Redakteur, dehne deine kurze Zeit der Unbesonnenheit nicht zur Dauerhaftigkeit, denn unter der Erde scheint dir die Sonne ja nie. Mit Leichtfertigkeit wurden wir hier immer leicht fertig.

Grandeur braucht das Land, nicht Kleinlichkeit. Überhaupt, 65 Prozent! 65 Prozent! Na gut, verdurstet brauchen wir uns um die restlichen 35 Prozent wohl nicht mehr zu kümmern, ein Vorteil, zugegeben, doch dennoch, dennoch, glaubt ihr denn ich lasse mich von euch verarschen? Ja, glaubt ihr?

Ich will Vater des Landes sein, Walter des Wohlstands, nicht Vladimir der Wertlosigkeit. Wichtige Funktionen, hochgeschätzt, relevanten Beitrag zur Verwaltung des Landes leistend, Boris Wjatscheslawowitsch, Floskeln, ich erkenne es, ich muss den Ledersessel wohl räumen, schade um die schöne Aussicht eigentlich, ich habe mich an das Büro wohl zu sehr gewöhnt. Gut, es gab schlimmere Jobs, in Dresden ersticken sie schon in kaum tröpfelndem Regen, während bei uns Väterchen Frost seit jeher seinen firmen Würgegriff um die zerbrechlichen Hälse übereifriger Eindringlinge legt - fester wäre besser - ich werde diese Position vermissen... vielleicht komme ich ja doch wieder...

Zum Vergleich dazu: Russland

Marmor. Magistrate. Manschettenknöpfe. Kolja betritt den holzvertäfelten Saal, setzt sich auf seinen Platz, der ihm die letzten Monate zugewiesen war. Sein Platz? Würde er jemals wieder einen Platz erhalten?
Sonst nur ernste Menschen, graue Mienen, vom Großstadtleben geprägt, als Bürokraten gekennzeichnet, man betrachte nur die Anzüge.
Aus seiner gemächlichen Amtsstubenposition erhebt sich der, den sie Richter nennen:

"Nikolaj Konstantinowitsch, Sie vermochten dieses Gericht bisher nicht durch Vorbringung einer präzisen Problemschilderung zu überzeugen."
"Geehrter Vorsitzender, mein Mandant hat sich die Zunge entfernt!"
"Herr Vertreter, ich frage sie, warum sollte ihr Mandant so etwas Törichtes tun?"
"Er wäre sonst verdurstet!"
"Papperlapapp. Wo in unserem schönen, weiten Land soll den jemand verdursten, weil er eine Zunge hat?"
"Es wurde ihm zur Bedingung gemacht. Wasser im Austausch gegen seine Zunge."
"Herr Vertreter, unser Land entspricht in jeder Hinsicht den höchsten Standards. Irina Andrejevna Kowalenko, Gesandte der Wasseraufsichtsbehörde des Landes Malaquatica, konnte unseren Wasserläden keine Mängel nachweisen."
"Hochverehrter Vorsitzender, unsere Exporte von menschlichen Zungen für Organtransplantationen sind in den letzten fünf Monaten um 230 % gestiegen. Wir exportieren mehr Zungen im Monat, als offiziell Menschen in der Todesstatistik aufscheinen."
"Ich gebe zu, es gibt, sagen wir, kleinere Unregelmäßigkeiten. Aber, dass diese ans Licht kommen, zeugt doch schon von einem fairen Umgang mit Wasserkäufern in diesem Land. Hören Sie, mein Schwager Vladimir Vladimirowitsch hat heute Geburtstag. Er meinte, ich solle den nicht versäumen, sonst... also erkläre ich das Verfahren für beendet."

Was letzte Woche sonst noch so passierte:
Eine Wahlbeobachterin der weißrussischen Opposition attestierte der russischen Parlamentswahl zumindest in einem Moskauer Wahllokal ein "hohes Niveau". Boris Gryslow meinte, die reine Tatsache, dass Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, würde schon zeigen, dass die russische Wahl fair war.

Wind. Wüste. Weite. Ein sandverwehter Verkaufsstand, mühsam zusammengehalten durch verrostete Wellblechwände. Koljas Kamel schleppt ihn mit letzter Kraft zu dieser spartanischen Oase, Insel im Nichts. Der einzige Gedanke, der ihn quält, durch sein Kopf pocht, als hämmerndes Fixum in der Einöde, als Sehnsucht, deren Stillung greifend nah liegt, ist das Verlangen nach Wasser.

Er glaubt, er würde sich nichts mehr als kühlende Tropfen, die der schmerzhaft vertrockneten Kehle, Linderung verschaffen, wünschen.

Er betritt die Hütte - sein Blick schweift durch die Blechkiste. Die Hitze ist noch unerträglich flimmernder als in der blanken Wüste, der Blechkasten bietet der aufgeheizten Luft Stauraum.

Ein Verkäufer. Drei Polizisten, mit Ingrimm beinahe zu Sandsäulen erstarrt, jedoch zu wachsamen, ihm folgenden Säulen, wie versteinerte Bestien, die jederzeit aus ihrer Rolle ausbrechen könnten.

Kolja lechzt dem Verkäufer entgegen, sein Beine vermögen ihn kaum mehr zu tragen - in der Ecke - Wasser. Heißes, abgestandenes Wasser in verstaubten Flaschen; dennoch Labsal angesichts der Entbehrungen der Wüste.

Der Verkäufer konfrontiert Kolja:
"Ich stelle dich vor eine Wahl, Reisender. Deine Zunge wirst du in der Wüste nicht brauchen. Falls du sie mir nicht überlässt - du kannst sie mit dem hier liegenden Fleischermesser selbst abtrennen - wird es auch kein Wasser für dich geben".


Und jetzt zu einem anderen Thema: Wählen in Wahllokalen ohne Wahlkabinen, mit offenem Stimmzettel vor dem Arbeitgeber, unter Androhung von Verlust des Studienplatzes, der Arbeitsstelle oder der staatlichen Wohnung ist keine Wahl.
Boris Gryslow, Vorsitzender der Partei Geeintes Russland, mag die Beeinflussung damit rechtfertigen, dass die Bürger aus Protest über die Vorschriften, ohnehin andere Parteien wählen würden.


Aber ist es eine Option, die Hütte ohne Wasser zu verlassen?