Allzu gerne kritisieren wir Demokratie und Menschenrechte in Russland, China, den Iran und anderen bösen Länder, die der wirtschaftlichen Vormachtstellung des Westens gefährlich werden könnten; vor allem unsere pseudoobjektiven Medien inszenieren sich nur allzu gerne als meinungsbildende Speerspitze kollektiver Schadenfreude und Überheblichkeit.

So konnte man in verschiedenen Zeitungen von Entschädigungen für russische Gefangene lesen (z.B. im Bieler Tagblatt), als Folge des Vorgehens von Spezialeinheiten, die zur Befriedigung ihres latenten Sadismus auf wehrlose Gefangene einprügelten.

Diese Berichte sollen nicht relativiert werden, denn Insasse eines russischen Gefängnisses zu sein, entspricht sicher nicht der Idealvorstellung eines Erholungsurlaubes.
Es ist auch wahrscheinlich, dass die medialen Schilderungen hier im Kern zutreffen, doch sollte man seine Empörung darüber auch als Bürger eines EU-Landes nicht zu heftig äußern, denn die omnipräsente Annahme, "bei uns" gäbe es so etwas nicht, ist irrig.

Nun, "bei uns" können 8500 personenbezogene Daten von Häftlingen anscheinend einfach von einem Justizwachebeamten öffentlich gemacht werden (Profil-Artikel), ohne dass sich das Justizministerium bemüßigt fühlen würde, die Öffentlichkeit über diese Kleinigkeit zu informieren. Bekannt wurde dieser gewaltige Datenmissbrauch durch ausdauernde Versuche eines Mithäftlings, dem Justizministerium darüber zu berichten. Das Interessante daran: Von allen in Folge verteilten Haftstrafen, erhielt der Häftling, der dem Justizministerium den Datendiebstahl mitteilte, mit Abstand die längste.
Zivilcourage und Rechtsbewusstsein belohnt der österreichische Staat nämlich ganz offensichtlich mit 14 Monaten unbedingter Haft.

Nicht gerade der Maßstab, den man an das Idealbild eines Rechtsstaates anlegen würde. Wessen Vertrauen in das österreichische Rechtssystem schon durch diesen Umstand leicht angekratzt wurde, dessen Misstrauen in den korrupten Dekadenzhaufen Rechtsapparat wird sich steigern, wenn er oder sie lesen muss, dass Briefe des Häftlings an die Volksanwältin Terezija Stoisits auf Weisung von Sektionschef Neider zurückgehalten wurden. Begründung: Man wolle die Abgeordnete nicht mit dem Blödsinn eines Häftlings belasten.
Ganz ähnlich wie in China berichten bisher auch die staatlichen Medien nicht über den Vorfall (siehe orf.at).

Wenn das nicht Vorfälle sind, die in das Alltagsbild einer Diktatur passen, was dann? Wer sind wir, dass wir Maßstäbe an Demokratie und Rechtsauffassung anderer Länder stellen, wenn bei uns solche Dinge passieren?

Schade, dass die verantwortlichen Personen nicht mehr im Amt sind und deswegen auch nicht öffentlich am Pranger bespuckt zur Rechenschaft gezogen werden können. Doch manchmal scheint es zumindest geringfügige ausgleichende Gerechtigkeit zu geben.

Weit über 10 Jahre ist es her, dass ich diesen Song, der angeblich in einer Fantasiegesprache gesungen wird, auf Ö1 aufgenommen habe. Leider ist nicht rauszufinden, wer dieses exzentrische aber irgendwie in seinen repetitiven Bann ziehende Lied komponiert hat.

Falls jemand das Lied oder den Komponisten kennen sollte, unbedingt kommentieren:



(Youtube-Video als Link)

Für Freunde des Kyoto-Protokolls sind die weit über das Ziel hinausschießenden Sicherheitsbegehrlichkeiten vieler Staaten und die "Kreativität" der Firmen, die diesen Umstand ausnützen, sicher positiv.

Denn wir setzt sich schon in ein Flugzeug wenn er oder sie dabei in schöner Häftlingsmanier gleich das Taserarmband umgelegt bekommt?



(Youtube-Video als Link)

Nein, aber mal ehrlich: wer darüber nachdenkt wird sehen, dass diese "Sicherheitsarmbänder" Missbrauch Tür und Tor öffnen. "Activated by Radiofrequency Signals" - also nur die Frequenz der Geräte rausfinden, falls die Geräte gesichert sind, eine Sicherheitslücke aufspüren und dem Terroranschlag auf fröhlichen Brutzeln sämtlicher Flugpassagiere steht nichts mehr im Weg.

Bei dem kollektiven Schock und der dabei auftretenden Panik hat man dann sicher als erfreulichen Nebeneffekt, dass man gleich die Kontrolle über das Flugzeug übernehmen kann. Was für ein Schwachsinn!

Was nützt eigentlich die erzwungene Einsicht des Staates bei der Einhaltung von (niedrigen) Mindeststandards im Datenschutz, wenn eine große Anzahl von Personen intime Details über sich selbst freiwillig ins Datenschutz-Nirwana katapultiert? Und sich bei "Social Networking" Diensten wie Facebook anmeldet?

Der erwartete Ansturm auf das deutschsprachige Facebook blieb bisher zwar aus, aber dennoch steigt seitens mancher Bekanntschaften schon der Druck, man möge sich doch auch bei Facebook anmelden.

Doch datenschutzrechtlich ist Facebook wohl noch bedenklicher als das auch schon in Kritik geratene StudiVZ.
So geht das englischsprachige Wikipedia in einem nicht gerade kurzen Beitrag auf häufig geäußerte Kritikpunkte an Facebook ein. Punkte, die noch schlimmer als bei StudiVZ anmuten, sind unter anderem:

• Facebook erwähnt in seinen Terms of Use die Möglichkeit, das Nutzerprofil über weitere Quellen wie Blogs oder Informationen aus Instant-Messaging-Diensten zu "ergänzen".
• Kontodaten bleiben gespeichert, auch wenn das Konto gelöscht wird
• Die Server von Facebook stehen in den USA, somit unterliegen die eingegebenen Daten dem US PATRIOT Act und können daher fast beliebig von Ermittlungsbehörden abgegriffen werden
• Seiten wie die Beacon-Protestseite werden von Facebook einfach zensiert
• Einer von Facebooks Hauptfinanciers, ein gewisser Peter Thiel, deklariert sich offen als neokonservativer Marktfundamentalist. Ein Guardian Artikel arbeitet mögliche Schnittmengen zwischen dessen Ideologie und der Funktionsweise von Facebook heraus.

Dennoch wird Facebook in näherer Zukunft weiteren Zulauf erhalten; zumindest bis der nächste Skandal dem Nutzerwachstum wieder eine leichte, kurzfristige Dämpfung beschert. Technisch ist Facebook StudiVZ sicherlich überlegen, schon alleine durch die offene API und die Erweiterbarkeit durch eigene Applikationen ("Widgets"). Das Magazin für professionelle Informationstechnik (iX) sieht Facebook in seiner aktuellen Ausgabe (April 2008) aufgrund der Erweiterbarkeit mit eigenen Anwendungen schon als mögliches "Betriebssystem des Internets".

Sollte Facebook diese Rolle tatsächlich mittelfristig übernehmen, sollte uns auch klar sein, dass wir damit dann alle im virtuellen Big-Brother Haus arbeiten werden.

... wenn er so einen Arbeitgeber hat?
Dass ein Unternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Ausmaß bespitzelt, ist in Europa ein Novum.
Andererseits wusste man ja schon seit langem, dass Lidl seine Billigpreise über miese Arbeitsbedingungen und Repressalien gegenüber Angestellten (siehe Verdis Lidl-Kampagne) finanziert; auch dass das Unternehmen notfalls potenziell rechtswidrige Praktiken einsetzt, ist immer wieder zu lesen.

Kein Wunder, kopiert Lidl doch das Konzept von Wal-Mart, leider in Europa mit einigem Erfolg. Norwegen stellt da eine erfreuliche Ausnahme dar.

Keine Ausnahme, bei Großhändlern, die ihr Geschäftsmodell in der Preisführerschaft sehen - auch Amazon steht stark unter Gewerkschaftskritik. Dennoch ist auch der Zeitgeist mit Schuld an dem skandalösen Verhalten.

Dadurch, dass in der allgemeinen Wahrnehmung Überwachungskameras und Bespitzelung selbstverständlich geworden sind, werden auch die eingesetzten Methoden, seitens des Staates oder privater Unternehmer, immer dreister.

Dieser Extremfall von Discounter-Ausbeuterei sollte uns auch zeigen, dass Privatsphäre durchaus wichtig ist und dass wir nicht wollen, auch wenn "wir nichts zu verbergen haben", dass jeder alles über uns weiß. Den Abteilungsleiter, den wir vielleicht nicht ausstehen können und nur als notwendiges Übel akzeptieren, geht es nun einmal nichts an, wie unsere finanzielle Situation ist oder wer unsere Freunde sind. Genauso wenig sollte der Staat
über alle Facetten des persönlichen Lebens Bescheid wissen.

Nachdem der deutsche Bundesgerichtshof schon große Teile von Schäubles Bespitzelungsprogramm kassiert hatte, wäre es nun an der Zeit, dass Lidl für seinen perversen Mitarbeitervoyeurismus angemessen bestraft wird - wenn schon nicht vom Staat, dann zumindest vom Konsumenten!

Den Bremer Sprachblog finde ich an sich schon gut; als Blog, der der erschreckend salonfähig gewordenen sprachlichen Besserwisserei und Altklugheit erfreulich entgegenwirkt.

Bastian Sick und jene Konsorten die meinen, in Fünfjahresplänen festlegen zu müssen wie sich der Pöbel zu artikulieren hat, werden dort ebenso auf die Schaufel genommen, wie die ewigen Kulturpessimisten, die mit jedem Anglizismus die deutsche Sprache ein bisschen sterben sehen.

Besonders schmunzeln musste ich über den aktuellen Beitrag zu Rolf Schneiders haarsträubenden Ergüssen in der Zeitung "Die Welt".

So, das Unvermeidliche musste ja kommen. Ich hatte wider besserer Intuition den Vertrag von Prüm noch für gut befunden, da damit ja keine neuen Daten anfallen würden und der Schutz der bestehenden zumindest nicht abgeschwächt werden würde. Schließlich gehe es hier um die Zusammenarbeit in der EU und einer Kompensation für die wegfallenden Grenzkontrollen.

Nun glaubt Deutschland, aus unterwürfigem vorauseilenden Gehorsam vor dem transatlantischen "Partner" (Vorgesetzten/Vorbild/Angstmacht), den US-Strafverfolgungsbehörden unbedingt Daten aus seinen Polizeidatenbanken zur Verfügung stellen zu müssen.

Dass dies nur ein erster Schritt sein wird und bald sämtliche DNA-Daten aus dem Raum des Prümer Vertrages der US-Willkür unterliegen, ist wenn überhaupt eine Frage, dann nur eine Frage der Zeit.
Leider gelten US-Datenschutzbestimmungen nur für US-Bürger, wie das gesamte US-Recht, die Vorstellung von Menschenrechten und einem selbstbestimmten Leben. Und nebenbei das Recht, nicht von einem der größten Reiseveranstalter der Welt bei mäßiger Freiwilligkeit auf Besichtigungstour nach Kuba mitgenommen zu werden; oder in rustikale Kerker in Ländern des Nahen Ostens.

Deswegen ist Missbrauch der Daten eigentlich vorprogrammiert, da diese gesetzlich nicht geschützt sind und die US-Behörden sie auch gleich an Google oder Facebook verkaufen könnten. Zugegeben, in Anbetracht der Unachtsamkeit der meisten Menschen bezüglich ihres Datenfingerabdrucks im Web würde das gar nicht so viel ändern, doch jeder Asylwerber, Schwarzfahrer, Demonstrant und zufällig in die Datenbank Geratene hat das dann wohl auch nicht verdient.

Schlimm genug, und laut Michael Chertoff sollte dieses Vergehen Modellwirkung für andere Länder der europäischen Union haben. Das kann man, kennt man Chertoff, durchaus als Bedrohung auffassen, ganz im Stil von "Be nice to us or we'll bring democracy to your country".

Kollegen von mir meinten deshalb unlängst, sie hätten seit langem aufgegeben, denn der Kampf um den Datenschutz sei ohnehin schon verloren. Man können nichts mehr tun und müsse auf bessere Zeiten hoffen. Mag sein, dass der Zeitgeist schrecklich ist, mag sein, dass das Beharren auf Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung Wahnsinn ist. Dann aber zumindest positiver Wahnsinn. (danke für die Schöpfung dieses positiven Unkonstrukts an die Dame vom phion-Gipfel) Ist doch auch was.

... für die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama. Ein für mich leidlich (aber dennoch gerade noch reichlich) tröstlicher Gedanke war bisher, dass mit John McCain zumindest nicht gerade der allerradikalste Neocon-Falke die Gegenseite repräsentiert. Und dass folglich schlimmstenfalls auch das worst-case Szenario einer Republikaner-Wiederwahl eine Verbesserung zur derzeitigen Situation darstellen würde.

Ernüchterung wäre eine Untertreibung für die Desillusionierung, die mich heute beim Besuch der Webpräsenz des ehrgeizigen Veteranen heimsuchte.

Der vermeintlich "liberale" Kandidat der Republikaner, den ich selbst noch in Diskussionen vor dem Vorwurf der Bush-Hörigkeit in Schutz genommen habe, ergießt sich dort in geradezu fanatistischen Tiraden gegen die hin und wieder politisch nicht genehm entscheidende Richterschaft.
Dort heißt es unter anderem

As President, John McCain will nominate judges who understand that their role is to faithfully apply the law as written, not impose their opinions through judicial fiat.

und weiters

It is reflected in his consistent opposition to the agenda of liberal judicial activists who have usurped the role of state legislatures in such matters as dealing with abortion and the definition of marriage.

Ob diese Parolen aktiver politischer Religiösität ein später Kniefall vor der sehr mächtigen Wählerschaft des bible belt sind oder aus tatsächlicher Überzeugung stammen, ist schwer zu beurteilen, ich tippe allerdings eher auf ersteres.

Ohnehin schätzt man McCain stets mehr als außenpolitischen Falken ein, denn als überzeugten religiösen Fundamentalisten oder Repräsentanten einer extremen, neoliberalen Perversion der Marktwirtschaft.

Tatsächlich spricht McCain viel über den sogenannten
"War On Terror", bedient sich folglich auch der ideologisch geprägten Terminologien der Bush-Administration. Immerhin bezeichnet der Kandidat die Feinde in diesem "Krieg", nicht als "islamic fascists", anders als Mike Huckabee, der damit wohl die Spitze der Polemik erreicht.

Allerdings erweist er sich als Fürsprecher der Bush'schen Raktenabwehrpläne und dürfte damit, sollte er Präsident werden, das globale Konfliktpotenzial am Köcheln halten (wie Russland zum Raketenschild steht ist gemeinhin bekannt).
Dass McCain einen Rückzug aus dem Irak nicht in Betracht zieht, dürfte ziemlich klar sein.

Eine interessante Aussage findet sich diesbezüglich noch in McCains Positionen zu Einwanderung und Grenzkontrollen:

Recognize the importance of building strong allies in Mexico and Latin America who reject the siren call of authoritarians like Hugo Chavez, support freedom and democracy, and seek strong domestic economies with abundant economic opportunities for their citizens.

Es ist etwas schade, dass vor allem die Republikaner, aber auch die Demokraten und die amerikanische Politik insgesamt noch nicht verstanden haben, dass das Konzept von freedom and democracy, in Verbindung mit einer stark liberalisierten Marktwirtschaft, zwar bei ihnen funktioniert und ein in Versuchung führendes American model ist. Allerdings nicht nur ein Modell aus Amerika, sondern auch ein Modell für Amerika, das sich bestimmt nicht 1:1 auf andere Nationen, mit anderer Geschichte, Mentalität der Bevölkerung und weiteren von Amerika verschiedenen Rahmenbedingungen, übertragen lässt.

Die eigentlich völkerrechtswidrige Einmischung in die Belange anderer Nationen, die Amerika und vor allem der CIA seit Jahren praktizieren, mit meistens ähnlichen, für die betroffenen Nationen katastrophalen, Ergebnissen, wird unter McCain nicht ab- sondern zunehmen.

Und die Maxime der total liberalisierten Marktwirtschaft à la Friedman wird von Amerika so lange idealisiert, wie Amerika selbst im Konkurrenzvorteil ist. Fallen gegenteilige Ereignisse an, herrscht helle Empörung.

McCain wäre also außenpolitisch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Stabilität vieler Nationen; Terrorismus würde vermutlich zunehmen, globale Sicherheit abnehmen.
Andererseits muss man ihm zugute halten, dass er sich aktiv gegen Lobbyismus ausspricht und für eine Reform des Gesundheitssystems.

Aber vielleicht gewinnen im Endeffekt ja doch Hillary und Obama im Doppelpack.